Verfassungsschutz darf kein parteipolitisches Instrument sein

5. Oktober 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

„Die Schaffung des Verfassungsschutzes orientierte sich nicht nur an den bestehenden Strukturen in Deutschland. Sie war gleichzeitig ein Bekenntnis, die noch junge Demokratie im Land zu verteidigen.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg bei der Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt.

In der Vergangenheit sei der Verfassungsschutz oft ein strittiges Thema in der Landespolitik gewesen. Im Lichte der vergangenen Jahre bestehe heute weitgehend Einigkeit, dass der Verfassungsschutz notwendig sei. Er dürfe aber nie ein parteipolitisches Instrument sein. „Ganz im Sinne seines Namens soll er unsere Verfassung gegen extremistische Gefahren schützen“, betonte Haseloff.

Der Ministerpräsident plädierte dafür, den Verfassungsschutz in den Bundesländern zu erhalten. Die vorgeschlagene Zusammenführung im Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte er ab. „Die Ortkenntnis der einzelnen Behörden über die durchaus unterschiedlichen Extremismus-Szenen in den Ländern ist nicht zu ersetzen. Dieses Know-how könnte verloren gehen.“

Innenminister Holger Stahlknecht sagte: „Der Verfassungsschutz ist eine Grundsäule unserer Sicherheitsarchitektur und leistet einen immens wichtigen Beitrag zum Wohl der Menschen in Sachsen-Anhalt. Der Auftrag der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt ist es, Gefahren für unser Land und unsere Demokratie, die etwa von rechten, linken und islamistischen Extremisten ausgehen, zu erkennen und darüber zu informieren. Diese Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Ich danke allen Mitarbeitern für ihr fortwährendes Engagement für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und gratuliere zum Jubiläum des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt.“

Hintergrund

Bis 1999 gab es in Sachsen-Anhalt ein Landesamt für Verfassungsschutz. Seitdem ist eine Verfassungsschutz-Abteilung im Innenministerium integriert.

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