Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen

5. Oktober 2017 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Eine Alternative zum Kommissionsvorschlag wäre die Umstellung auf ein Reverse Charge System, bei dem die Abführung der Steuer auf den Endkunden verlagert wird“, erklärt der neugewählte Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA). De Masi weiter:

„Beim Mehrwertsteuerbetrug haben Deutsche Bank & Co. ihre Finger im Spiel. Umsatzsteuerkarusselle werden von wenigen Akteuren der organisierten Kriminalität bis hin zur Terrorfinanzierung genutzt. Den EU-Staaten gehen jährlich etwa 150 Milliarden Euro Mehrwertsteuern durch die Lappen, davon gehen etwa 50 Milliarden auf das Konto von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug. In Deutschland gehen jährlich über 20 Milliarden Euro flöten.

Der Kampf gegen organisierte Kriminalität darf nicht weiter torpediert werden: Wir brauchen in der EU endlich eine umfassende Umstellung auf das Reverse Charge System, das die Abführung der Umsatzsteuer auf die Endkunden verlagert. In einigen EU Mitgliedstaaten wie dem Vereinigten Königreich, Österreich oder Deutschland, wird dieses System teilweise bereits angewendet und hat dazu geführt, den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen.

Sollten die üblichen Veto-Spieler in der EU nicht mitziehen, müssen Staaten wie Deutschland und Frankreich eine vertiefte Zusammenarbeit beim Kampf gegen Steuertricks anstreben und Strafsteuern auf Finanzflüsse in EU Steueroasen erheben. Notfalls muss hierbei auch die Auseinandersetzung mit dem EU-Wettbewerbsrecht bzw. dem Europäischen Gerichtshof geführt werden.

Prinzipiell gilt: Wir müssen bei der Mehrwertsteuer entlasten und Super-Reiche über eine Vermögens- bzw. Millionärsteuer in die Pflicht nehmen. Denn die Mehrwertsteuer ist eine Massen- bzw. Konsumsteuer und trifft vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.“

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