Landesregierung muss eine zentrale Anlaufstelle für alle bespitzelten Bürger schaffen

5. Oktober 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts und den Ankündigungen des Innenministers erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, sowie Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Verena Schäffer: „Der massive und sprunghafte Anstieg der Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ in den Jahren 2015 und 2016 ist besorgniserregend. Obwohl die Straftaten im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen sind, geht selbst der Verfassungsschutz davon aus, dass es im zweiten Halbjahr keinen weiteren Rückgang geben wird. Zum rechtsextremen Spektrum hinzugekommen sind die Reichsbürger und die Identitäre Bewegung, die stark ideologisiert, offensiv und auch gewaltbereit auftreten. Die Sicherheitsbehörden müssen weiter für eine Aufhellung des Dunkelfeldes sorgen.

Auch im Bereich des Neosalafismus besteht weiterhin eine große Gefahr. Trotz der militärischen Zurückdrängung des IS in Syrien und im Irak wächst die Szene in Deutschland weiterhin. Dabei ist auffällig, dass immer jüngere Personen und immer mehr Frauen und Mädchen sich der neosalafistischen Szene anschließen. Der Ausbau der von Rot-Grün eingerichteten Wegweiser-Beratungsstellen ist richtig. Doch die Präventionsarbeit in diesem Bereich muss deutlich ausgebaut und dabei stärker auf junge Frauen ausgerichtet werden.

Dass es Handlungsbedarf in Bezug auf linke Gewalt gibt, ist unbestritten. Doch selbst Herr Reul ist der Auffassung, dass ein Aussteigerprogramm Linksextremismus große Schwierigkeiten haben wird, mögliche Teilnehmer anzusprechen. Dazu hat er auch allen Grund: Das Aussteigerprogramm Linksextremismus des Bundes hatte im letzten Jahr lediglich sieben Anrufe. Die CDU lässt sich hier von der AfD treiben und verharmlost rechtsextreme Gewalt, indem sie Links- und Rechtsextremismus gleichsetzt. Sie sollte sich stattdessen differenziert mit den einzelnen Phänomenen auseinandersetzen und darüber wirksame Strategien entwickeln.

Innenminister Reul fehlt die Gesamtstrategie, wie er der Gewaltbereitschaft in allen Phänomenbereichen wirksam begegnen will. Das ist angesichts der hohen Zahl politischer Straftaten unverantwortlich.“

Berivan Aymaz: „Auf unsere Nachfrage hat das Innenministerium im August bekannt gemacht, dass allein der türkische Geheimdienst mindestens 173 Menschen in NRW im Visier hat. Es ist gut, dass die Landesregierung nun reagiert und gefährdeten Mitarbeitern Verhaltenshinweise vor Türkei- und Russlandreisen an die Hand gibt. Ein Erlass allein reicht aber nicht aus.

Bekanntlich bespitzeln die türkischen Sicherheitsbehörden nicht nur Landesbeschäftigte, sondern auch andere Menschen mit Türkeibezug in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat eine Informationspflicht gegenüber allen Bürgern. Der Innenminister muss eine zentrale Anlaufstelle für alle Nordrhein-Westfalen einrichten, die sich Verfolgung ausgesetzt sehen und Informationsbedarf haben. Das Auswärtige Amt muss zudem endlich offiziell eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen.“

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