GdP Eckpunktepapier zur Neuregelung DSM

2. Oktober 2017 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das liegt auch daran, dass die DSM Erlasse nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Anfang September hat das Innenministerium einen ersten Entwurf für einen DSM-Grunderlass veröffentlicht, der zusätzliche Probleme geschaffen hat, statt sie zu lösen. Aus diesem Grund hat die GdP jetzt Eckpunkte für eine Neuregelung der Arbeitszeiterfassung im Schichtdienst vorgelegt und Innenminister Reul aufgefordert, endlich zu handeln. Die wichtigsten Punkte aus Sicht der GdP: Was Mehrarbeit ist, gehört nicht aufs Diefferenzkonto.

Bereits im Rahmen der Verbändeanhörung zur AVZVOPol hat die GdP die Neuregelung zur Anordnung und Genehmiging von Mehrarbeit massiv kritisiert. Nach drei Monaten Praxis sollte auch dem Letzte klar sein, dass diese Regelung nicht praxistauglich ist. Aktuell werden grundsätzlich erstmal alles Stunden auf das Differenzkonto gebucht, ohne dass es klare Regelungen für die Genehmiging von Stunden als Mehrarbeit gibt.

Das ist absurd und muss abgeschafft werden.

Verbindlichkeit der Dienstplanung erhalten

Auch unter der neuen AZVOPol muss es dabei bleiben, dass Änderungen von Diensten nach dem Eintritt der Verbindlichkeit dazu führen, dass entsprechende Dienste als Mehrarbeit zu qualifizieren sind. Ist das nicht der Fall, haben Änderungen nach Eintritt der Verbindlichkeit keine Konsequenzen.
In der bisherigen Erlasslage gab es klare Regeln: Zusätzliche Dienste waren grundsätzlich auszahlbare Mehrarbeit. Ebenso gab es besondere Regelungen für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen mit vorherigem Nachtdienst, für den Entfall von vorgeplantem Dienst am Wochenende usw. Dabei muss es auch bleiben. Ein Wegfall dieser Regelungen ist aus Sicht der GdP nicht akzeptabel.Rüstzeiten endlich regeln

Fünf Monate hatte das Innenministerium jetzt Zeit, um zu regeln, wem Rüstzeiten gutzuschreiben sind, und wem nicht. Es ist ein Skandal, dass bis jetzt noch nicht eine Minute Rüstzeiten in der Polizei NRW gutgeschrieben wurde. Es muss zeitnah zu einer Regelung kommt, damit den Betroffenen die ihnen zustehenden Zeiten auch tatsächlich für die Zeit seit dem 01.07.2017 gutgeschrieben werden können.

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