Neue Unterstützung beim Bürgerbündnis für Videoaufklärung und Datenschutz

28. September 2017 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der Beschluss fiel einstimmig und ist eine gute Botschaft für die Initiatoren des „Bürgerbündnis
für Videoaufklärung und Datenschutz“, die derzeit die ersten 20.000 Unterschriften sammeln,
um durch ein Volksbegehren für die Aufstellung von moderner Videotechnik an rund 50
kriminalitätsbelasteten Orten in der Hauptstadt zu sorgen. Der Deutsche Beamtenbund Berlin,
Dachorganisation für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Hauptstadt, in dem 33
Fachgewerkschaften organisiert sind, zählt ab sofort zu den Unterstützern des
Bürgerbündnisses.
Sabine Schumann, Berliner Polizeihauptkommissarin und stellvertretende Landesvorsitzende
der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist als Mitinitiatorin von Anfang an dabei. Sie hatte
die Initiative im Landesbundsvorstand des Beamtenbundes vorgestellt und gemeinsam mit Alt-
Bürgermeister Heinz Buschkowsky in der vergangenen Woche den Startschuss für die
Unterschriftensammlung gegeben. In den kommenden Wochen sollen weitere Info-Stände und
Aktionen folgen.
Sabine Schumann: „Wir freuen uns darüber, dass wir nunmehr im gesamten öffentlichen Dienst
der Hauptstadt Unterstützung haben und ich bin sicher, dass noch weitere Personen und
Institutionen dazu kommen werden. Die Menschen in Berlin wollen, dass die Stadt sicherer wird
und verlangen moderne Technik, die dafür sorgt, dass frühzeitig Gefahrensituationen erkannt
und Hilfe durch professionelle Einsatzkräfte in kurzer Zeit herangeführt werden kann.
Intelligente Software in den Kameras kann gleichzeitig beweiserhebliche Feststellungen treffen,
damit Gewalttäter rasch gefasst, überführt und verurteilt werden können!“
Dem Landesvorsitzenden des Beamtenbundes, Frank Becker, fiel die Entscheidung zur
Unterstützung nicht schwer: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wissen genau, was
die Bevölkerung vom Staat verlangt, jetzt müssen das nur noch die politisch Verantwortlichen
verstehen. Gerade in Sicherheitsfragen müssen moderne Technik, ausreichendes Personal und
gute Gesetze bereitstehen, sonst sinkt das Sicherheitsniveau noch weiter. Berlin darf nicht
länger die Hauptstadt des Verbrechens in Deutschland sein!“
Die Unterschriftenliste kann online abgerufen werden unter: www.dpolg.berlin

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