7-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Sexualstraftaten

25. September 2017 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der BDK begrüßt das vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und vom Bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gemeinsam vorgestellte 7-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten.

Bayern geht hier den richtigen, proaktiven Weg, um mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog diesem Kriminalitätskomplex zu entgegnen und ist -wieder einmal- Vorreiter in Sachen Kriminalitätsbekämpfung.

Der BDK Bayern wird diese Maßnahmen in vollem Umfang unterstützen.

Das 7-Punkte-Programm umfasst im Einzelnen:

Erstens verstärkte Maßnahmen der Polizei:

Dazu gehört nach Herrmanns Worten insbesondere eine verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunkten und bei öffentlichen Veranstaltungen. Weiterhin wird es konsequente Kontrollen in und in Umfeld von Asylbewerberunterkünften geben, auch auf Grundlage des Bayerischen Integrationsgesetzes. Bis August 2017 hat die Bayerische Polizei in diesem Jahr bereits 62 Kontrollen in Asylunterkünften durchgeführt und rund 4.800 Personen kontrolliert. „Zur Steigerung des Sicherheitsgefühls werden wir darüber hinaus auch verstärkt unsere Sicherheitswachtstreifen als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbinden“, ergänzte Herrmann.

Zweitens eine engagierte Fahndungs- und Ermittlungsarbeit

Hier geht es Herrmann vor allem darum, Sexualstraftäter umgehend festzunehmen und damit auch weitere Straftaten zu verhindern. Die hervorragenden Aufklärungsquoten seien Beleg für die hochengagierte Arbeit der Bayerischen Polizei. Das zeigen laut Innenminister aktuell auch die schnelle Festnahme eines 34-jährigen Nigerianers, der im Verdacht steht, zuvor am Simsee eine 23-jährige Joggerin überfallartig vergewaltigt zu haben, oder die schnelle Festnahme von drei Afghanen, die dringend verdächtig sind, vergangenes Wochenende eine 16-Jährige im Raum München vergewaltigt zu haben.

Drittens mehr Videoüberwachung:

Herrmann kündigte an, die Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum weiter auszubauen: „Unsere Schwerpunkte sind vor allem mehr festinstallierte und mobile Videoüberwachungsanlagen der Polizei sowie der weitere Ausbau der Videoüberwachung gerade im Öffentlichen Personenverkehr.“

Viertens umfassende Präventionsmaßnahmen:

Laut Herrmann wird die Bayerische Polizei beispielsweise den Kontakt zu den Unterkunftsverwaltungen, Helferkreisen und den Sicherheitsdiensten von Asylunterkünften noch enger knüpfen. „Dazu gehört insbesondere die Mitarbeiter vor Ort zu sensibilisieren, wenn dort beispielsweise übermäßig Alkohol konsumiert wird, Verdächtiges passiert oder sich Straftaten anbahnen“, erläuterte Herrmann. „Dadurch erhoffen wir uns wertvolle Hinweise, damit die Polizei noch schneller reagieren und eingreifen kann, bevor etwas passiert.“ Wichtige Präventionsangebote haben beispielsweise auch Sozialbehörden oder Jugendämter.

Fünftens konsequente Abschiebungen:

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, ausländische Sexualstraftäter schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken“, sagte dazu Herrmann. „Verurteilte und vollziehbar ausreisepflichtige ausländische Straftäter müssen aus der Strafhaft heraus abgeschoben werden.“ Dies zeige zum Beispiel die letztwöchige Abschiebung zweier Vergewaltiger und eines weiteren Gewaltstraftäters in Bayern aus der Strafhaft heraus nach Afghanistan. „Wir werden uns darüber hinaus in der kommenden Legislaturperiode für eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts einsetzen“, kündigte der Innenminister an.

Sechstens dringend notwendige Rechtsänderungen:

Ganz besonders wichtig ist dem bayerischen Innenminister und dem Justizminister, dass in Zukunft bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung von Straftätern auch eine DNA-Entnahme und -Analyse stattfindet. „Das hilft den Ermittlern, beispielsweise spätere Sexualdelikte schneller aufzuklären und Täter dingfest zu machen“, erklärten Herrmann und Bausback. „Gleichzeitig müssen wir die DNA-Analysemöglichkeiten von Tatortspuren auf Augen-, Haar- und Hautfarbe, biologisches Alter sowie biogeographische Herkunft ausweiten. Es liegt auf der Hand, dass dies entscheidend dazu beitragen kann, Täter besser aufzuspüren“, so Bausback. „Und auch im materiellen Strafrecht besteht nach wie vor Handlungsbedarf: Es muss künftig ganz klar im Gesetz stehen: Eine kulturelle oder religiöse Prägung des Täters darf keine Strafmilderung rechtfertigen. Wer also in kultureller oder religiöser Verblendung schwere Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, begeht, darf nicht auf die Nachsicht unserer Rechtsgemeinschaft hoffen“, erläuterte der Justizminister. Außerdem ist es aus Sicht Herrmanns erforderlich, die Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung bei allen Tatbeständen des reformierten § 177 StGB nutzen zu können. Bisher ist zum Beispiel nur bei Vergewaltigungen durch Tätergruppen möglich, Telefone zu überwachen und Funkzellendaten zu erheben, um zu überprüfen, ob sich Tatverdächtige in Tatortnähe aufgehalten haben.

Siebtens konsequente und zügige Strafverfolgung:

Bausback hob hervor: „Die konsequente Verfolgung und Ahndung von Straftaten – und ganz besonders auch der Sexualstraftaten – gehört zum Markenkern unseres Rechtsstaats. Hier gehen unsere Staatsanwälte schon immer mit aller Konsequenz vor. Die bayerische Justiz greift durch und wird dies auch in Zukunft tun!“ Und das bedeute vor allem auch, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften weiterhin bei einem dringenden Tatverdacht für eine Vergewaltigung oder eine andere gravierende Sexualstraftat konsequent Untersuchungshaft beantragten. Diese werde von den Gerichten auch regelmäßig angeordnet. Durch beschleunigte Anklagen sorgten die bayerischen Staatsanwaltschaften zudem dafür, dass die Täter zügig und hart bestraft werden können.

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