Landesregierung arbeitet an neuem Leitstellenkonzept – Keine Schließungspläne in der Schublade

8. September 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag ist der zuständige Staatssekretär im Innenministerium Randolf Stich deutlich Gerüchten entgegengetreten, dass es fertige Pläne gebe, die Anzahl der Leitstellen von derzeit acht zu reduzieren.

Die Landesregierung will unter der Einbeziehung neuer technischer Möglichkeiten ein zukunftsfestes Leitstellenkonzept erarbeiten. Die eindeutige Zielvorgabe dabei ist, dass man im Sinne der Leistungsfähigkeit und damit der Sicherheit bestmöglich aufgestellt sein will, um eine optimale Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Innenstaatsekretär verdeutlichte, dass es darüber hinaus eine Empfehlung des Landesrechnungshofs gebe zu prüfen, ob und inwieweit eine Konzentration von Integrierten Leitstellen auf Standorte mit Berufsfeuerwehr sinnvoll wäre. „Vor dem Hintergrund dieser Prüfempfehlungen des Landesrechnungshofs haben wir zudem eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Im Rahmen dieser Studie wird die räumliche Leistellenstruktur untersucht. Es gibt definitiv keine Vorfestlegung auf eine Anzahl und es gibt schon gar keine Vorfestlegung auf Standorte, die wegfallen könnten“, erläuterte Stich.

„Das ist eine ergebnisoffene Prüfung, nicht mehr und nicht weniger. Die Auswertung dieser Prüfung und darauf aufbauend die Erarbeitung des künftigen Leitstellenkonzepts erfolgen auch nicht im stillen Kämmerlein. Wir beziehen alle Akteure mit ein, um von deren Wissen und Erfahrung zu profitieren, und um von vornherein eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten“, so der Staatssekretär weiter.

Bereits im April dieses Jahres wurde im Innenministerium ein umfassender Prozess zur Überprüfung der Leitstellenlandschaft in Rheinland-Pfalz in die Wege geleitet. Bei mehreren Informationsveranstaltungen und in thematischen Workshops, die allesamt mit Praktikern der Rettungseinrichtungen besetzt sind, werden alle technischen und organisatorischen Fragen diskutiert. In diesem Rahmen werden auch die zum Jahresende erwarteten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ausgewertet werden.

Im Innenministerium ist man schon länger damit befasst, die Umstellung der Notruftechnik auf die digitale „Zentrale Abfrage- und Vermittlungstechnik“ durchzuführen. Zudem ist die Entwicklung eines zentralen Einsatzleitsystems in Vorbereitung. Dieses wird zukünftig eine vollständige Vertretungsmöglichkeit der Leitstellen sicherstellen. Sollte dann eine Leistelle ausfallen, können deren Anforderungen uneingeschränkt von anderen Leitstellen übernommen werden.

Zu den beteiligten Behörden und Organisationen gehören: der Landkreistag, der Städtetag, die fünf Berufsfeuerwehren in Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier, das Deutsche Rote Kreuz als Träger von Leitstellen, die Sanitätsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst, die Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz (HiK), die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, der komba Gewerkschaft e.V., die zuständigen Behörden für den Rettungsdienst mit ihren Ärztlichen Leitern Rettungsdienst (ÄLRD), das Deutsche Zentrum für Notfallmedizin und Informationstechnologie (DENIT) am Fraunhofer Institut für experimentelles Software Engineering (Fraunhofer IESE) und die Vertreter der Kostenträger des Rettungsdienstes (Gesetzliche Krankenversicherung, Private Krankenversicherung und Unfallversicherung).

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