Grundrechtsschonende Polizeiarbeit ist angesichts der Terrorlage eine Herausforderung

4. September 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Berliner Polizeirechtsexperte Professor Michael Knape widmete sich dem Thema „Welche Aufgabe hat die Polizei der Zukunft im Spannungsfeld von Verbrechensverhütung und Wahrung der Bürgerrechte?“. Die Polizei schütze auf der einen Seite die Bürgerrechte, sagte der langjährige Polizist, müsse aber auf der anderen Seite in verfassungsrechtlich verbürgte Grund- und Menschenrechte eingreifen, um die innere Sicherheit hierzulande aufrechtzuerhalten. Knape betonte auf der GdP-Fachtagung „Sicherheit, Staat & Grundwerte“ in Potsdam, „Die Polizeien des Bundes und der Länder stehen vor einer ihrer größten Herausforderungen durch Terrorakte des IS, wenn es darum geht, diese zu verhüten und Eingriffe in Freiheitsrechte grundrechtsschonend zu gestalten.“

Polizei- und Ordnungsrecht ist angewandtes Verfassungsrecht

Die vorbeugende Kontrolle löse sich von der konkreten Gefahr und vom konkreten Anfangsverdacht, „denn sie reicht weit in das Vorfeld der Entstehung abstrakter und konkreter Gefahren hinein“.

Das Polizei- und Ordnungsrecht sei angewandtes Verfassungsrecht, die Strafprozessordnung ein Seismograf der Staatsverfassung, erklärte der langjährige Polizeidozent und fügte hinzu: „Prävention vor Repression, insbesondere bei echter Güter- und Pflichtenkollision.“
Nicht von allem und jedem Angst machen lassen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby sprach über das verfassungsgemäße Recht, nicht nur Gesetze zu verabschieden, sondern auch die Exekutive und damit die Polizei zu kontrollieren. Die Gewährleistung von innerer Sicherheit obliege zuvorderst der Polizei, aber auch allen staatlichen und kommunalen Institutionen. Der SPD-Politiker stellte klar: „Das staatliche Gewaltmonopol wird ausschließlich von der Polizei gewahrt. Menschen selbst können die Sicherheitsproduktion unterstützen, indem sie sich nicht von allem und jedem Angst machen lassen. Dazu gehört etwa ein sensibler Umgang mit Horrornachrichten und Gerüchten, die in sozialen Netzwerken gestreut werden.“

Das Vertrauen der Bürger in die Polizei werde durch Transparenz und maßvolle Kontrolle von Polizeihandeln verstärkt. Der Politiker betonte: „Die einseitige Forderung nach Gesetzesverschärfungen oder gar einem ‚Feindstrafrecht‘ ist kontraproduktiv.“ Die heutige Bundesrepublik sei vielfältig und plural. Der polizeiliche Umgang mit Angehörigen von Minderheiten, ob ethnisch, sprachlich, sexuell oder religiös, bedürfe der besonderen Sensibilität. „Dies muss in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung verstärkt Thema sein. Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit sollte missverständliche interne Begrifflichkeiten vermeiden“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.

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