Organisationsreform reformreif

31. August 2017 | Themenbereich: Polizei, Saarland | Drucken

Am 23. August trafen sich rund 60 Vertrauensleute aus nahezu sämtlichen Dienststellen des Landespolizeipräsidiums im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel. Diese Vertrauensleutekonferenz stand unter dem Eindruck des Vorstoßes der Jungen Gruppe und ihrem offenen Brief an den saarländischen Innenminister und der Reaktionen hierauf. Die Vertrauensleute haben unserer Jungendorganisation inhaltlich den Rücken gestärkt. Sie haben begründet, inwieweit die Lage in unserer Polizei noch prekärer ist, als es in dem Offenen Brief beklagt wurde. Die Diskussion machte klar, dass der Brandbrief der Jungen Gruppe nicht einfach als „Meckern und Motzen junger Leute“ abgetan werden darf. Wer Weckrufe und den Gesprächsbedarf im Interesse der Öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten so wenig ernst nimmt, redet sich die Lage schön.
Jetzt reden auch die GdP-Vertrauensleute Tacheles
Vertrauensleute vieler Dienststellen haben mit ihren Berichten aus der Fläche die Argumentation der Jungen Gruppe untermauert. Aus bestimmten Dienststellen wurden Personalrückgänge in einer Größenordnung von 25 % seit Beginn der Organisationsreform ins Feld geführt. Es wird immer klarer, dass die auf den Rahmenbedingungen von 2010 basierende Organisationsreform jetzt selbst reformreif ist. Die in 2015 durch den Innenminister eingeleitete Evaluierung der Polizeireform ist aufgrund der dramatischen Entwicklungen und Veränderungen (Flüchtlingskrise, Terrorismus, Tageswohnungseinbruch, Cybercrime pp.) im Wesentlichen wirkungslos geblieben.

Wir sehen als Vertreter von rund 70 % aller Polizeibeschäftigten im Saarland jetzt dringenden Handlungsbedarf:

· Sofortiger Stopp des weiteren Personalabbaus in den Polizeidienststellen der Fläche

· Wirksamere Kriminalitätsbekämpfung durch verbesserte personelle und materielle Ressourcen

· Optimierung der Verkehrssicherheitsarbeit

· Beseitigung des gravierenden Personaldefizits in der Bereitschaftspolizei

· Entlastung durch Aufgabenkritik und Aufgabenabbau insbesondere polizeifremder Aufgaben

· Stärkung des Tarifbereiches durch die Schaffung weiterer Stellen, gezielter Weiterqualifizierung und Entfristung bestehender Beschäftigungsverhältnisse

· Gewährleistung einer sozial- und familienverträglichen Dienstzeitgestaltung, die nicht nur frühzeitig geplant wird, sondern auch verbindlich eingehalten werden muss

· Verbesserungen bei Besoldung und Zulagen

· Den steigenden Frauenanteil sowie die familienpolitischen Belange (Elternzeit, Pflege von Angehörigen, …) personell berücksichtigen

Die Vertrauensleutekonferenz der GdP fordert die Landespolitik dazu auf, sich diesen Problemen zu stellen und den Dialog nicht zu scheuen.

Die GdP steht für Gespräche und Lösungsvorschläge jederzeit bereit.

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