BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

30. August 2017 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig zu viele und falsche Daten über Unschuldige speichert. Jelpke weiter:

„Das BKA macht sich eines fortgesetzten Grundrechtsverstoßes schuldig. Schon vor sieben Jahren haben Datenschützer eine dringende Überprüfung insbesondere der sogenannten Staatsschutzdateien gefordert. Passiert ist offenbar nichts.

Wenn die Daten in polizeilichen Datenbanken rechtswidrig gespeichert werden und zudem schlicht falsch sind, ist das ein erschreckendes Zeugnis des Gleichmuts, den man beim BKA offenbar gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat. Erschreckend ist auch die Gleichgültigkeit, mit der das BKA auf die wiederholten Warnrufe der Bundesdatenschutzbeauftragten reagiert – oder besser: nicht reagiert.

Es zeigt sich jetzt, was dabei herauskommt, wenn man dem Grundsatz folgt, besser mehr als weniger Daten über die Bürger zu speichern: Ein Missstand, von dem man nicht weiß, ob er eher von Schlamperei oder von bewussten Rechtsverstößen zeugt. Auf jeden Fall ein Missstand, der schleunigst behoben werden muss. Denn es zeigt sich ja im Fall der vom G20 ausgesperrten Journalisten, welch einschneidende Folgen solche Falscheinträge haben können.

Ich halte es für dringend nötig, dass jetzt alle Dateien im polizeilichen Informationsverbund unter Augenschein genommen und massiv abgespeckt werden – und zwar unter Federführung der Bundesdatenschutzbeauftragen.“

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