Neue Technik erst auf Wirksamkeit prüfen, dann Regelungen rechtsstaatlichen Grundsätzen anpassen

24. August 2017 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

„Tests unter realistischen Bedingungen sind nötig, um die Wirksamkeit neuer Technik auszuprobieren sowie festzustellen, ob dieses Instrument die Polizei unterstützt, entlastet oder eben nicht,“ sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender N24 zum Testbetrieb der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière informierte sich am Donnerstag bei der Bundespolizei über erste Ergebnisse des Prüflaufes. Zuvor hatte es Kritik an möglichen datenschutzrechtlichen Verstößen gegeben, die jedoch das Bundesinnenministerium zurückwies.

Transparenz und Akzeptanz

Radek betonte, dass Videoüberwachung nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nur an Punkten mit einer erhöhten Kriminalitätsbelastung eingesetzt werden solle. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehne die GdP ab. „Es ist für die Polizei von großer Bedeutung, dass polizeiliche Maßnahmen grundsätzlich im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, transparent sind und von der Bevölkerung akzeptiert werden.“ Vor einem möglichen Einsatz einer automatisierten Gesichtserkennung ist es daher dem GdP-Vize zufolge unumgänglich, bestehende gesetzliche Regelungen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie rechtsstaatlichen Grundsätzen anzupassen.

Grundsätzlich sei, so Radek weiter, Videotechnik geeignet, einerseits Täter abzuschrecken wie andererseits die Strafverfolgung von Tätern zu unterstützen. Das gelte auch für die Gesichtserkennung, für die es positive Erfahrungswerte ausländischer Polizeien gebe.
Funktionen inaktiv

Es handle sich bei der automatisierten Gesichtserkennung um einen Test, betonte Bundesinnenminister de Maizière in einer Pressekonferenz am Bahnhof Südkreuz. Damit gehe man auf diejenigen Kritiker zu, die vor neuen gesetzlichen Eingriffsbefugnissen genau solche Effizienztests gefordert hätten.

Die freiwilligen Testpersonen hätten umfassende Einwilligungserklärungen abgegeben, sogenannte Transponder, die unter anderem zur Identifizierung der Testpersonen dienten, „könnten zwar technisch mehr, solche Funktionen sind aber inaktiv geschaltet worden“. Es bestehe daher kein Grund, den Testlauf abzubrechen. Zudem könne jeder Freiwillige jederzeit seine Teilnahme am Test abbrechen.

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