Kein Platz für Gefährder

23. August 2017 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung islamistischer Gefährder verhandelt. Die zwischenzeitlich abgeschobenen Männer haben gegen die ergangenen Abschiebeanordnungen geklagt. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen. Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth:

„Die heutigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind ein wichtiges Signal. Diese machen ganz deutlich, dass für Gefährder in unserer Gesellschaft kein Platz ist. Personen, die terroristische Anschläge vorbereiten, mit dem IS sympathisieren und die Ermordung zahlreicher Menschen vorbereiten, müssen unser Land verlassen. Ich begrüße die heutigen Urteile, die eine konsequente Abschiebungspraxis stärken, daher ausdrücklich.“

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