Entsetzen und Trauer nach Terroranschlägen

18. August 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die DPolG hat mit Entsetzen und Fassungslosigkeit auf die Terroranschläge in Spanien reagiert. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin. Die Sicherheitskräfte haben offensichtlich klug und rasch reagiert und im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitere schreckliche Anschläge verhindern können. Jetzt dürfe niemand zur Tagesordnung übergehen, vielmehr müsse ein wirksames Vorgehen gegen so genannte Gefährder beginnen. Wendt kritisierte außerdem die Veröffentlichung von Opferbildern unmittelbar im Anschluss an den ersten Anschlag.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Diese Anschläge rufen uns auf dramatische Weise die angespannte Sicherheitslage ins Bewusstsein, wie sie überall in Europa besteht; schon morgen oder heute könnten solche schrecklichen Attacken erneut in Deutschland stattfinden. Umso wichtiger ist es, dass niemand nach der Trauer und dem Gedenken an die Opfer zur Tagesordnung übergeht. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass Hunderte islamistischer Gefährder und Sympathisanten des so genannten IS sich in Deutschland völlig frei bewegen können und der Rechtsstaat noch immer keine angemessene Antwort auf diese Bedrohung hat. Es ist unerträglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger das volle Risiko dieser Politik tragen müssen.

Nachdem der Bund mit den gesetzlichen Veränderungen des Aufenthaltsrechts und Erleichterungen der Abschiebung für bessere rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt hat, ist es endlich an der Zeit, auch offensiv gegen diese gefährlichen Personen vorzugehen. Wenn das Aufenthaltsgesetz es zulässt, Personen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht und die nicht abgeschoben werden können, in Gewahrsam zu nehmen, muss dies auch geschehen. Und wo lokale Ausländerämter überfordert sind, muss auch endlich der Bund selbst Verantwortung übernehmen und die Bundespolizei in Absprache mit den jeweiligen Landesbehörden einsetzen. Es ist selbstverständlich, dass die Inhaftierung von Gefährdern stets strenger richterlicher Kontrolle unterliegen muss, aber es darf nichts unversucht gelassen werden, die Gefahren zu minimieren, die von diesen Leuten ausgehen.

Die in sozialen Netzwerken und teilweise in Medien veröffentlichten Opferbilder sind geschmacklos und unerhört. Mir ist schleierhaft, wie man auf die Idee kommen kann, unmittelbar nach einem Terroranschlag am Tatort herumzulaufen und getötete oder sterbende Menschen zu filmen oder zu fotografieren. Mit solchen Bildern betreibt man das Geschäft der Terroristen und vervielfältigt das Grauen auch noch.“

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