Kehrtwende von Innenminister Pistorius ist leichtsinnig und fahrlässig

17. August 2017 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die DPolG lehnt den Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für Pyrotechnik in begrenzten Bereichen von Fußballstadien als leichtsinnig und undurchführbar ab. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt: „Die Kehrtwende von Niedersachsens Innenminister Pistorius, künftig vor denjenigen einzuknicken, die mit Pyrotechnik immer wieder Menschenleben in Gefahr bringen, ist abenteuerlich und unfassbar leichtsinnig.“

Bislang sei es allgemeiner Konsens in der Politik gewesen, Pyrotechnik innerhalb oder außerhalb der Stadien generell zu verbieten. „Dabei sollte es unbedingt auch bleiben“, forderte Wendt.

Der Innenminister sende das fatale Signal aus, dass mit der richtigen Organisation diese bis zu 1000 Grad heißen Fackeln ungefährlich würden. „Das hat man bislang aus Fangruppierungen immer mal wieder gehört, ist aber zu Recht politisch nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Wendt sagte, der Minister gehe von der falschen Voraussetzung aus, dass die Störer, die Pyrotechnik bei sich tragen, zuverlässig und rechtstreu seien und man mit ihnen Verabredungen treffen könnte. Er sagte: „Minister Pistorius offenbart eine unglaubliche Fahrlässigkeit, wenn er das unterstellt.“ Gerade die Ereignisse am vergangenen Montag in Rostock hätten gezeigt, dass diese Kriminelle keinerlei Bereitschaft zeigten, sich an irgendwelche Regeln zu halten.

Richtig sei dagegen der Vorschlag von Pistorius, das Stadionverbot auszuweiten und konsequent zu handhaben. Wendt sagte: „Wer Gewalt ausübt und überführt wird, muss draußen bleiben. Das ist eine klare und einfache Botschaft, die auch beim dünnsten Krawallmacher eigentlich ankommen müsste.“ Gleichzeitig müssten die Polizeigesetze der Länder mit klaren und einheitlichen Befugnissen ausgestattet werden, von Meldeauflagen bis zum Unterbindungsgewahrsam für ausgesprochen intensive Chaoten.

Im Interview mit der Hannoverschen Allgemeine nannte auch der Landesvorsitzende der DPolG Niedersachsen, Alexander Zimbehl, Pistorius’ Vorstoß das „falsche Signal zum falschen Zeitpunkt“. Gerade in Hannover habe man Riesenprobleme mit den Ultras, so Zimbehl.

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