GdP Niedersachsen fordert Nachtragshaushalt für mehr innere Sicherheit

10. August 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Fraktionen im Landtag auf, noch vor der vorgezogenen Neuwahl am 15. Oktober in einem Nachtragshaushalt zusätzliches Geld für die innere Sicherheit bereitzustellen.

„Wir brauchen ein Investitionsprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro, damit der Polizeiberuf attraktiv bleibt und die Innere Sicherheit im Land gewährleistet werden kann“, bekräftigt der Landesvorsitzende Dietmar Schilff die Forderung der GdP. „Wenn die Parteien jetzt über einen Nachtragshaushalt beraten, dann sollten sich die Abgeordneten ihrer Verantwortung für die Innere Sicherheit bewusst sein und mit dem Nachtragshaushalt diese erforderlichen und zwingend notwendigen Investitionen ermöglichen“, sagte er am Donnerstag in Hannover. Die rund 1,1 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen, die Niedersachsen bis 2021 erwartet, verschafften dem Land den nötigen Spielraum, so Schilff weiter.

Einerseits müsse in Ausrüstung, Technik, die persönliche Schutzausstattung, IT sowie in das Fahrzeug- und Liegenschaftsmanagement investiert werden. Anderseits gelte es, das Personal aufzustocken. Denn in den nächsten 12 Jahren werden etwa 10.500 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie etliche Verwaltungskräfte in den Ruhestand gehen.

Etwa 25 Prozent der Beschäftigten sind in Teilzeit beschäftigt oder haben sich aus familiären Gründen beurlauben lassen. „Selbst, wenn diese Personalverluste kompensiert werden, bedeutet dies keine Verstärkung der Polizei“, erklärt der GdP-Landesvorsitzende. Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, neue Kriminalitätsfelder wie beispielsweise die Internetkriminalität und eine Vielzahl von Großeinsätzen bindet Personal, das anderswo fehlt. Die Arbeit „in der Fläche“ wie etwa Ermittlungen bei Einbrüchen, die Warnung älterer Menschen vor Trickbetrügern oder die Verkehrssicherheit dürften nicht vernachlässigt werden. „Dafür brauchen wir mehr Personal, und das bekommen wir nur, wenn der Polizeiberuf attraktiv ist“, sagt Schilff.
Nachwuchsgewinnung und Entwicklungsmöglichkeiten
Im Juni bereits hatte Niedersachsens größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten ihr Programm für ein attraktiveres Berufsbild vorgelegt. Darin fordert die GdP unter anderem eine dauerhaft höhere Zahl von Neusteinstellungen, mehr Beförderungen und bessere Entwicklungsperspektiven der Beschäftigten im Polizeivollzug und in der -verwaltung.

„Viele Polizistinnen und Polizisten müssen derzeit zwölf Jahre und länger warten, bis sie zu zum ersten Mal befördert werden. Wenn die Perspektiven nicht nachhaltig verbessert werden, dann bleibt es für die Mehrzahl bis zur Pensionierung dabei“, kritisiert Schilff. Auch die Wiedereinführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sei ein entscheidender Faktor. Neben finanziellen Verbesserungen geht es der GdP in ihrem Attraktivitätsprogramm 2018 – 2022 auch um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein besseres Gesundheitsmanagement sowie berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. „Nur so können wir verhindern, dass wir qualifizierte Kräfte an andere Bundesländer oder die allgemeine Verwaltung verlieren“, erklärt Schilff.

Wenn das Land in die Attraktivität des Polizeiberufs investiere, werde auch die Nachwuchsgewinnung gelingen, ergänzte der GdP-Landesvorsitzende. Es gelte, trotz komplexerer Aufgaben, schwierigerer Einsätze und der gestiegenen Gewalt gegen die Polizei junge Leute, die sich für Sicherheit einsetzen wollen, für den Dienst zu gewinnen. „Und das geht nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, so Schilff abschließend.

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