Personalmangel beim Zoll ist Belastung für die deutsche Wirtschaft

9. August 2017 | Themenbereich: Bundespolizei, Zoll | Drucken

 

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Situation beim Zoll ist alarmierend. Er kann aufgrund Personalmangels seine Aufgaben derzeit nur eingeschränkt wahrnehmen. Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich dafür sorgen, dass der Zoll wieder voll arbeitsfähig ist, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft abzuwenden.

„Der Bereich der Warenabfertigung – eine Kernaufgabe der Zollverwaltung – leidet unter erheblichem Personalmangel. Hinzu kommt, dass in vielen Zollämtern eine Überalterung der Beschäftigten vorliegt. Trotz deutlich erhöhter Einstellungszahlen können die Personalabgänge nicht mehr ausgeglichen werden. Allein beim Hauptzollamt Hamburg sind 100 Dienstposten unbesetzt. Abfertigungsbeeinträchtigungen sind unumgänglich.

Jede vom Zoll verursachte Verzögerung erhöht die Kosten für die Wirtschaft und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In Hamburg haben bereits die ersten Firmen mit der Verlagerung nach Rotterdam und Antwerpen gedroht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich beim Bundesfinanzministerium mit Nachdruck für eine Stärkung des Zolls eingesetzt. Wir haben im Haushaltsausschuss allein im vergangenen Jahr über 500 neue Planstellen sowie Stellenhebungen bei der Zollverwaltung durchsetzen können. Es kann nicht sein, dass die Besetzung dieser Stellen jetzt verschleppt wird.

Wir müssen die Hotspots der deutschen Wirtschaft schützen und stützen. Andernfalls wird die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes leiden und weitere Firmen werden nach Antwerpen und Rotterdam abwandern. Der Zoll muss gestärkt werden. Die Abfertigungen müssen deutlich beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden.“

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