Warnungen des Deutschen Richterbunds und der Polizei-Gewerkschaft müssen Alarmsignal sein

2. August 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

er Deutsche Richterbund hat am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Gewerkschaft der Polizei die Personalengpässe in der Justiz und der Polizei deutlich kritisiert. Dazu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Die Warnungen des Deutschen Richterbunds und der Gewerkschaft der Polizei müssen ein Alarmsignal sein. Bei einem Wahlsieg der Union werden wir insbesondere die Personalausstattung in der Justiz zu einem Schwerpunktthema der Rechtspolitik machen. Bund und Länder müssen sich hier auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, um einem Kollaps der Justiz vorzubeugen.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern schon lange und mit Erfolg zum Thema gemacht hat, hat Bundesjustizminister Heiko Maas die unzureichende Personalsituation in der deutschen Justiz in dieser Wahlperiode nie richtig angepackt. Eilige Bekenntnisse in diesem Zusammenhang acht Wochen vor der Bundestagswahl nützen nun nichts mehr. Während der Minister sonst schnell Bund-Länder-Arbeitsgruppen oder Fachkommissionen bildete, ließ er auf diesem Gebiet das notwendige Engagement vermissen.

Als ersten Schritt zur Besserung sollte in der neuen Wahlperiode ein Bund-Länder-Treffen zur Zukunftsfähigkeit der Justiz anberaumt werden. In einem Rechtsstaat müssen die Gesetze auch vollzogen werden. Dazu ist eine starke Justiz erforderlich.“

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