Polizeigewerkschaften begrüßen GKDZ

21. Juli 2017 | Themenbereich: Polizei, Thüringen | Drucken

Gestern (20. Juli 2017) traf sich Innenminister Dr. Holger Poppenhäger mit den Thüringer Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie dem Bund der Kriminalbeamten zum gemeinsamen Gespräch.

Thema war unter anderem die Bewertung der drei Gewerkschaften zum Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur Telekommunikationsüberwachung (GKDZ). Der Innenminister hatte sich gestern mit seinen Amtskollegen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Leipzig getroffen, um das gemeinsame Zentrum auf den Weg zu bringen. „Das bisher größte gemeinsame Projekt der Sicherheitskooperation Ost gibt keine polizeilichen Kompetenzen ab, sondern wird technischer Dienstleister sein, um insbesondere schwerste Straftaten effektiv verfolgen zu können“, unterstrich der Innenminister.

Dies begrüßten alle drei Polizeigewerkschaften. Sie betonten die Notwendigkeit, die Voraussetzung zu schaffen, damit die Strafverfolgung künftig in Thüringen nicht an der Fortentwicklung der technischen Möglichkeiten der Kommunikation von Straftätern scheitere. Begrüßt wurde einheitlich, dass keine hoheitlichen Rechte an das GKDZ abgegeben werden. Die Polizeigewerkschaften betonten, dass für die Arbeit sowohl der Polizei als auch der Justiz das zukünftige Dienstleistungszentrum unerlässlich ist.

Weitere Gesprächsthemen waren die zurückliegenden Einsätze beim Hamburger G20-Gipfel und beim Rechtsrockkonzert in Themar. Zu letzterem bemerkte der Innenminister: „Es war absolut richtig, dass Ministerin Keller und die Thüringer Landgesellschaft die Wiese in Kloster Veßra zur Nutzung als Parkplatz zur Verfügung gestellt haben.“ Die Gewerkschaften stimmten dem zu und hoben hervor, dass aus polizeilicher Sicht eine Kritik an der Versammlungsbehörde in diesem Zusammenhang unangemessen und mindestens von mangelnder Sachkenntnis geprägt war. „Das mit der Polizei abgestimmte Konzept der Versammlungsbehörde war richtig und letztlich erfolgreich. Ziel war, dass die Teilnehmer nicht aus allen Richtungen, unkontrolliert zu- und abreisen konnten“, stimmte Poppenhäger dem zu. Das Konzept der Versammlungsbehörde und der Polizei, Störungen im innerörtlichen Bereich zu verhindern, sei aufgegangen.

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