Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

21. Juli 2017 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Der BDK LV Bayern begrüßt die am 19.07.2017 beschlossenen Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur Abwehr von Sicherheitsgefahren
Mit der Neufassung der Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr werden längst überfällige und an die Bedürfnisse der sich veränderten Sicherheitslage angepasste Regelungen gesetzlich verankert.

Diese Änderung eröffnet der Polizei die Möglichkeit, die Bevölkerung sowie Infrastruktur und bedeutende Sachgüter besser zu schützen. Gerade im Bereich der Gefahrenabwehr als eine der Hauptaufgaben für polizeiliches Handeln, insbesondere zum Schutz der absoluten Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit sowie dem absoluten Recht auf Eigentum und Besitz, waren die beschlossenen Gesetzesänderungen notwendig.

Anträge für freiheitsentziehende Maßnahmen sowie zur Überwachung der verschlüsselten Telekommunikation müssen durch einen Richter geprüft angeordnet werden. Durch diese Voraussetzungen besteht keine Gefahr, dass durch die Polizei willkürliche Maßnahmen veranlasst werden.

Mit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch eine sogenannten ´elektronische Fußfessel` für gefährliche Personen lassen sich zwar keine Anschläge oder Straftaten verhindern, jedoch kann der Bewegungsspielraum der überwachten Personen wirksam eingeschränkt und deren aktueller Aufenthaltsort bestimmt werden.

Auf die Polizei kommen neue Herausforderungen zu, die Arbeit wird deshalb nicht leichter oder weniger. Zur Aufgabenerfüllung ist es deshalb unbedingt notwendig, dass auch die Kriminalpolizei mehr Personal bekommt, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Jede Überwachung der Telekommunikation, einer gefährlichen Person oder das Ausforschen von Vorbereitungshandlungen ist eine personalintensive kriminalpolizeiliche Maßnahme. Um hier zum Erfolg zu kommen, reicht das zur Verfügung stehende Personal nicht aus!

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