Verfassungsschutzbericht 2016

19. Juli 2017 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Der Senat von Berlin hat heute den von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016 zur Kenntnis genommen.

Senator Geisel sagte anlässlich der Vorstellung des Berichtes: „Die Verfassung bildet das Fundament für unser friedliches und freiheitliches Zusammenleben. Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt, dass wir wachsam bleiben müssen und dass wir einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nach wie vor brauchen. Es ist seine zentrale Aufgabe, extremistische Entwicklungen im Blick zu behalten und auf sie hinzuweisen. Die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes – Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenwürde – dürfen nicht durch Gewalt, Hass und Lügen beschädigt werden. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und öffentlich zu benennen, bleibt das wichtigste Ziel des Verfassungsschutzes.“

Islamismus – Salafismus

Im Jahr 2016 verübten islamistische Terroristen mehrere Anschläge in Deutschland. Die schwerste Tat mit insgesamt zwölf Toten beging der Attentäter Anis Amri am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz. Deutschland und auch Berlin befinden sich weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus.

Die Zahl der Salafisten ist bundesweit auf ca.10.000 Personen angestiegen. In Berlin zählen 840 Personen zu dem Spektrum – 380 davon gelten als gewaltorientiert. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind inzwischen mehr als 920 Personen mit islamistischer Motivation in die Kampfgebiete nach Syrien/Irak ausgereist. Aus Berlin waren es mehr als 110. Auch wenn die Ausreisedynamik abgenommen hat, so kann von „Entwarnung“ keine Rede sein.

Seit Ende 2011, als das Personenpotenzial im Salafismus erstmals bundesweit mit 3.800 Personen angegeben wurde, hält die rasante Zunahme dieses Personenkreises unvermindert an. Der Salafismus ist auch 2016 die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland und auch in Berlin.

Regional gewaltausübende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. Sie verhalten sich in Deutschland in der Regel zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt befürworten, selbst aber kaum gewaltausübend in Erscheinung treten. Die Personenpotenziale der regional gewaltausübenden Islamisten und der gewaltbefürwortenden islamistischen Gruppen in Berlin sind 2016 mit zusammen 405 Personen gleichgeblieben. Auch das Personenpotenzial legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2016 nicht verändert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der „Millî Görü?“-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die übrigen 120 der „Muslimbruderschaft“ (MB).

Rechtsextremismus

Dem rechtsextremistischen Spektrum werden in Berlin 1.450 Personen zugeordnet. Diese Zahl hat sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht außerordentlich verändert. Geändert hat sich jedoch die Zusammensetzung, denn vor allem muslimenfeindliche Gruppen haben Zulauf. Es existiert eine sehr heterogene Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen und Ziele verfolgen.

Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort.

Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa, auch „Bündnis Deutscher Hooligans“) quantitativ keine Veränderung ergeben. In diese Kategorie gehören weiterhin ca. 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung zählen diese Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des „Netzwerk Freie Kräfte“. Der Bereich der „Neonazis“, innerhalb derer das „Netzwerk Freie Kräfte“ mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten Rückgang inzwischen bei konstant 420 Personen.

Die geringe Außenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet – die Zahl sank von 250 auf 230. Der Berliner Landesverband der Partei „Die Rechte“, der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivität nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich „Der III. Weg“ konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene steigern.

Das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ ist von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden sämtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten „Reichsbürger“ beobachtet. Die „Reichsbürger“ bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie.

Linksextremismus

Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin hat leicht auf 2.790 Personen zugenommen. Seit 2012 beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim „Rote Hilfe e.V.“, dem es beständig gelingt, neue Mitglieder zu rekrutieren.

Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten hat sich nach jahrelangen Rückgängen stabilisiert und ist sogar leicht gestiegen (von 940 auf 970). Während die traditionellen „Autonomen“ nur leicht verloren, verzeichneten die vordergründig eher moderat auftretenden postautonomen Gruppierungen einen Aufwärtstrend. Sie profitieren zum einen davon, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in mindestens äußerlich weniger aggressiven Formen fortführen, zum anderen davon, dass auch bei jüngeren Aktivisten das Engagement in autonomen Kleingruppen als immer weniger zielführend betrachtet wird.

Aufrufe zu militanten Kampagnen und gewalttätig verlaufene Demonstrationen hat es in Berlin in den letzten Monaten insbesondere im Zusammenhang mit dem Objekt „Rigaer94“ gegeben. Weiterhin ist die Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von Polizisten niedrig. Die diesbezügliche Tonlage hat sich z.T. drastisch verschärft.

Die Berliner linksextremistische Szene befindet sich seit einigen Jahren in einem „Strukturwandel“, der noch nicht vollständig abgeschlossen ist. 2016 war durch ein gesteigertes Aktionsniveau gekennzeichnet. Unter anderem ursächlich hierfür dürfte vor allem der erfolgreiche Versuch sein, das linksextremistische Spektrum durch thematisch breit gefächerte und übergreifende Kampagnen zu mobilisieren. Das Aufgreifen übergeordneter und oftmals überregionaler Themen dient zudem dem Ziel, Brücken in Spektren jenseits der linksextremistischen Szene zu eröffnen und zu etablieren, um auf diese Weise nicht nur den Aktionsradius zu vergrößern, sondern darüber hinaus den eigenen Politikansatz in diese Spektren hineinzutragen. Postautonome Gruppierungen verfolgen diese Strategie insofern erfolgreich, als sie ihr Personenpotenzial auch 2016 weiter leicht steigern konnten.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.