Die Landespolizei handelt nach Recht und Gesetz

18. Juli 2017 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Hans-Joachim Grote ist gestern (17. Juli 2017) gemeinsam mit Staatssekretär Torsten Geerdts, dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, Landespolizeidirektor Ralf Höhs, dem Leiter des Landeskriminalamtes Thorsten Kramer und dem Leiter der Abteilung für Spezialeinheiten und operative Ermittlungsunterstützung, Dirk Keller, dem durch Medienberichterstattung vom Sonnabend (15. Juli 2017) und dem Montag erweckten Verdacht entgegen getreten, die Sicherheitsbehörden könnten in Schleswig-Holstein Journalisten überwacht haben.

Die Landespolizei ist an Recht und Gesetz gebunden. Und sie handelt nach Recht und Gesetz.

„“Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat es die in Rede stehenden Maßnahmen gegen Journalisten in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Dies haben mir der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, der Landespolizeidirektor und der Leiter des Landeskriminalamtes ausdrücklich versichert. Ich habe keinen Anlass, an diesen Aussagen zu zweifeln. Alle mir derzeit vorliegenden Informationen belegen das Gegenteil““, erklärte Grote in Kiel.

Abgesehen von der Berichterstattung vom Samstag und Montag gebe es keine Anhaltspunkte, die die dort erhobenen Vorwürfe stützten. „“Ich hatte und habe volles Vertrauen in die Führung der Landespolizei, auch was die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe angeht. Und ich habe volles Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten, die in unserem Land die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Die Landespolizei ist an Recht und Gesetz gebunden. Und sie handelt nach Recht und Gesetz““, stellte Grote klar.

Das Ministerium werde unabhängig davon selbstverständlich seinen Beitrag zur Aufklärung auch dieser Vorwürfe leisten. „“Wir setzen auf größtmögliche Transparenz, um jeden Verdacht auszuräumen. Deshalb gibt es heute diese Pressekonferenz““, so Geerdts. Neben der zu begrüßenden Akteneinsicht des Innen- und Rechtsausschusses werde der Minister selbst eine externe Begutachtung in Auftrag geben und dazu in Kürze auch Namen nennen.

Der Leiter des Landeskriminalamtes, Thorsten Kramer, trat dem Verdacht der befürchteten Überwachung von Redaktionsräumen, der vermuteten Präparation eines Fahrzeuges mit Peiltechnik, dem Hacken eines E-Mail-Kontos, der angekündigten Untersuchung von Diensthandys und den immer wieder zitierten so genannten „zuverlässigen Polizeiquellen“ und „Vertrauten bei der Polizei“ im Einzelnen entgegen. Im Ergebnis seien die in der Medienberichterstattung geäußerten Verdachtsmomente sowohl technisch unmöglich als auch rechtlich unzulässig. Kramer nannte als konkrete Beispiele unter anderem: „“Das im Video zu sehende Frequenzband des angeblichen Peilsenders liegt außerhalb des für die GPS-Ortung durch die Landespolizei genutzten Netzes. Es liegt auch außerhalb der Frequenzen unserer Funkpeiler. E-Mail Kontos werden nicht gehackt, sondern die Inhalte werden nach richterlicher Anordnung vom Provider abgefordert.““

Landespolizeidirektor Ralf Höhs betonte, die Polizei habe sich in den vergangenen Wochen mehrfach zu Vorwürfen geäußert. „“Dabei ist dies bei dem vorliegenden Komplex besonders schwierig. Es ging und geht um verdeckte Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität. Damit geht es um den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, die sich der Polizei anvertrauen. Entsprechend vorsichtig müssen wir – bei allem Verständnis für die gebotene Transparenz – mit Informationen umgehen““, so Höhs.

Wenn Dienststellen und Führungskräften impliziert gravierende Rechtsverstöße vorgeworfen würden, hinterlasse dies nicht nur Spuren in der Öffentlichkeit, sondern auch und gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landespolizei. „“Das trifft uns alle und diesem Eindruck treten wir – auch aus Gründen der Fürsorge gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen – entschieden entgegen. Die Landespolizei ist an rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gebunden. Sie hält sich an diese und das ohne Wenn und Aber!““, stellte Höhs klar.

Polizeiabteilungsleiter Jörg Muhlack fasste die Reaktion der Polizei auf die Berichterstattung mit den Worten zusammen: „“Wir können das nicht, wir dürfen es nicht, und wir haben es auch nicht getan.““

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