Präventionsprogramme professioneller bewerben

13. Juli 2017 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

Zur aktuellen Diskussion um die Bekämpfung von Extremismus in unserer Gesellschaft sagt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön:

„Die Bilder der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der linksextremen Szene am Rande des G 20-Gipfels in Hamburg haben wir alle noch vor Augen. Die Ermittlungsbehörden müssen die Gewalttäter jetzt konsequent strafrechtlich verfolgen. Aber wir müssen zugleich noch gezielter dafür Sorge tragen, dass sich Kinder und Jugendliche gar nicht erst radikalisieren und für extremistisches Gedankengut empfänglich werden. Hier sind wir alle gefordert. Ich rufe daher Verbände, Vereine und Organisationen auf, sich um Fördermittel aus dem Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung zu bewerben. Das Programm unterstützt Projekte, die sich gegen menschenfeindliche Einstellungen wenden und nimmt besonders den politischen Extremismus und radikale Formen des Islam in den Blick. Die Union hat schon immer darauf gedrängt, dass die Bundesregierung nicht nur Projekte gegen rechts, sondern gegen alle Radikalisierungsformen fördert. Die frühere Familienministerin Schwesig liegt falsch, wenn sie Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost. Präventionsprogramme allein reichen aber nicht. Das Familienministerium muss sich aktiver um Partner für seine Programme bemühen und professioneller über erfolgreiche Projekte berichten. Der Kampf gegen Extremismus geht uns alle an, egal von welcher Seite die Feinde der Demokratie kommen.“

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