Innenminister Pistorius zieht die richtigen Schlüsse aus dem G 20-Gipfel

13. Juli 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Die Schlussfolgerungen, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch aus dem Polizeieinsatz beim G20-Gipfel gezogen hat, gehen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen in die richtige Richtung. GdP fordert, dass die Ankündigungen wie zum Beispiel der Sonderurlaub für die Einsatzkräfte konsequent umgesetzt werden.

Intensivere Wertschätzung
„Der Innenminister hat genau die Probleme aufgezeigt, die wir im Vorfeld immer wieder angesprochen haben“, sagte der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff. Er hatte unter anderem mehrfach darauf hingewiesen, dass zu hinterfragen sei, ob Hamburg für ein Treffen dieser sicherheitspolitischen Dimension der richtige Austragungsort gewesen ist: „Jetzt sagt auch der Innenminister, dass ein solche Stadt nicht drei Tage lang rund um die Uhr komplett geschützt werden kann“.

Schilff begrüßte ausdrücklich, dass Pistorius die Kritik an der Polizei zurückwiesen hat. „Der Vorwurf, die Einsatzkräfte hätten in unangemessener Weise Gewalt angewendet bzw. zunächst gar nicht eingegriffen, ist haltlos“, bestätigte der GdP-Landesvorsitzende. Auch er hoffe, dass die große Sympathie, die den Beamtinnen und Beamten aus der Bevölkerung entgegengebracht wurde, weiterhin anhält und die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten auch in ihrem Arbeitsalltag zu Hause künftig eine intensivere Wertschätzung findet. Niedersachsen hatte mit insgesamt knapp 1.900 Kräften eins der größten Kontingente nach Hamburg geschickt. Angesichts der ohnehin vorhandenen Belastung sei die – unabhängig vom Gipfel-Einsatz getroffene – Ankündigung, die hohe Anzahl von Unterstützungseinsätzen in den vergangenen Jahren in andere Bundesländer zu überdenken, genau richtig, so Schilff. Es sei wichtig, die hiesigen Kräfte nicht über Gebühr außerhalb Niedersachsens zu belasten.

Umfassende Aufarbeitung
Die GdP wird auch die umfassende Aufarbeitung des Einsatzes in Hamburg, der für die Polizistinnen und Polizisten durch Schlafmangel, Brutalität und Aggressivität sehr belastend war, genau beobachten. Die GdP ist froh, dass die 41 verletzten Kolleginnen und Kollegen wieder dienstfähig sind. „Wir begrüßen, dass das Ministerium unsere Forderung nach Sonderurlaub erfüllt und drei Tage extra gewährt hat“, lobte Landesvorsitzender Schilff. Die GdP werde nun darauf achten, dass dieser Sonderurlaub wie auch der Freizeitausgleich zeitnah umgesetzt und die Überstunden gegebenenfalls auch ausgezahlt werden.

„Außerdem müssen sich die Politiker jetzt ausführlich mit dem Linksextremismus befassen“, sagte Schilff, „insbesondere in Bereichen, wo wir das Problem seit Jahren haben und fast jedes Wochenende Beamtinnen und Beamten angegangen werden – aber auch international“. Der GdP-Landesvorsitzende und stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende unterstützt die Forderung Pistorius‘ nach einer europäischen Linksextremisten-Daten, basierend auf einheitlichen Kriterien. „Dass die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gestärkt werden muss, fordert die GdP schon seit vielen Jahren. Schade, dass die Politik immer erst einen solchen Anlass wie die Gewalt beim Gipfel in Hamburg braucht, um darauf aufmerksam zu werden“, konstatierte Schilff abschließend.

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