Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz zum G20-Gipfel in Hamburg

12. Juli 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

es liegen schlimme Tage und Nächte hinter Hamburg.

Statt über die Ergebnisse des G20-Gipfels müssen wir deshalb heute vor allem über seine gewalttätigen Begleitumstände und ihre Hintergründe reden.

Als Bürgermeister fühle ich mich für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger verantwortlich.

Heute wissen wir, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht haben, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln. Es ist unsere Pflicht, das gründlich aufzuarbeiten.

Ich möchte daher gleich zu Beginn ein Wort direkt an die Hamburgerinnen und Hamburger richten:

Ich weiß, wie viel der G20-Gipfel Ihnen und Ihren Familien abverlangt hat. Die Verkehrsbeschränkungen waren immens – und gingen auch weit über die Behinderungen durch einen Hafengeburtstag hinaus. Die Angst, ja der Terror, den die Gewalttäter verbreitet haben, steckt vielen von uns noch in den Knochen – auch mir.

Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt im Vorfeld des Gipfels zugesagt, dass wir die öffentliche Sicherheit werden aufrechterhalten können. Denn wir sind gemeinsam – im Senat und im Gespräch mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesinnenminister und den Spitzen der Sicherheitsbehörden – davon ausgegangen, alles Menschenmögliche getan zu haben, Gefahren analysiert und die nötigen Vorbereitungen getroffen zu haben, damit die Sicherheitsstrategie aufgeht. Ich habe das gesagt, weil ich fest davon überzeugt war, dass es so sein wird.

Es ist aber trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall.

Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.

Sie wissen, dass ich niemand bin, der in der Politik besonders emotional unterwegs ist. Aber es macht mich fassungslos und wütend, dass Kriminelle unter krude vorgeschobenen politischen Motiven in unserer Stadt Zerstörungen anrichten und Menschen in Angst versetzen konnten, ohne dass wir sie sofort und schnell stoppen konnten.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ging es ähnlich. Sie mussten schlimme Situationen miterleben. Sie wurden direkt Opfer gezielter Zerstörungswut und haben materielle Schäden zu beklagen. Sie hatten Angst. Sie haben die Auswirkungen der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu spüren bekommen.

Aber es darf nicht bei Wut und Fassungslosigkeit bleiben. Wir müssen die Taten aufklären. Wir müssen die Täter bestrafen. Wir müssen den künftigen Schutz noch weiter verbessern. Und wir müssen uns als offene und liberale Gesellschaft fragen, was da eigentlich in unserer Mitte los ist, wenn sich junge Männer mit ihren Handys neben Steinewerfer stellen, um ein Selfie vor brennenden Barrikaden zu machen, oder sich nach zwei Bieren an den Krawallen beteiligen.

Ich bin den über 20.000 Polizistinnen und Polizisten aus Hamburg und dem ganzen Bundesgebiet und den Nachbarstaaten Deutschlands für ihren heldenhaften Einsatz dankbar. Sie haben buchstäblich Leib und Leben riskiert, um die Ordnung aufrechtzuerhalten oder wieder herzustellen, die kriminelle Gewalttäter aus ganz Europa niederreißen wollten. Ich danke insbesondere den beinahe 500 Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz verletzt wurden, und wünsche ihnen baldige Genesung.

Ich danke auch allen Rettungskräften und Krankenhausmitarbeitern, die Verletzten geholfen haben, ebenso wie allen weiteren, die an ihrem Arbeitsplatz dafür gesorgt haben, dass der Gipfel stattfinden konnte.

Und ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben den verletzten Polizistinnen und Polizisten nicht nur viel Zuspruch und Dankbarkeit, sondern auch Geschenke und Blumensträuße direkt in das Krankenhaus gebracht.
Gleich am Sonntag haben Tausende Bürgerinnen und Bürger angepackt, um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien.
Der HVV bietet denen, deren Autos zerstört wurden, eine kostenlose Monatskarte an.
Hotels, Kultureinrichtungen, Zeitungen und Kirchen bieten viele ganz unterschiedliche Dankeschön-Aktionen für die Polizistinnen und Polizisten an.
In vielen Teilen der Stadt ist es zu keinen Straftaten im Gipfelzusammenhang gekommen.
Die vielfach angekündigten Blockaden und Störungen im Hamburger Hafen sind nicht eingetreten.
Und außer dem bundesweiten Angriff auf Netzleitungen der Bahn ist es nicht zu den propagierten Angriffen auf die Infrastruktur in unserer Stadt gekommen.
Auch der Versuch, den Gipfel mit allen Mitteln zu verhindern, ist gescheitert. Der Gipfel konnte wie geplant stattfinden.
Die befürchteten gezielten Terroranschläge, auf die sich die Polizei vorbereitet hatte, fanden nicht statt.

Aber es ist nicht alles so geschehen, wie wir uns erhofft hatten: Schmerzhaft ist vor allem, dass wir am Freitag in einigen Bereichen der Stadt schwere Straftaten nicht sofort und nachhaltig stoppen konnten.

Und wir haben den Hamburgerinnen und Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen mehr zumuten müssen, als es geplant war, weil die Auswirkungen der Schleusungen und Lotsungen am Donnerstag deutlich umfangreicher waren als erwartet. Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen.

Im Vorfeld wurde vielfach kritisiert, unsere Sicherheitseinschätzungen seien viel zu pessimistisch, im Nachhinein gibt es Kritik, man habe zu blauäugig geplant – beides trifft nicht zu. Und wer darüber diskutiert, der lenkt vom Wesentlichen ab.

Das Wesentliche ist: Die Verantwortung für diese Gewalttätigkeiten liegt weder bei dem Gipfel noch bei der Polizei. Sie liegt bei denjenigen, die diese Gewalt ausgeübt haben, sie liegt bei dem kriminellen Mob, dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging.

Eine derart exzessive, nur dem Zweck der Zerstörung dienende Gewalt, die auch das Leben von Einsatzkräften oder Unbeteiligten riskiert, hat es in diesem Ausmaß in Hamburg und anderen deutschen Städten noch nicht gegeben. Das, was da geschehen ist, hätte wohl auch mit vielen zusätzlichen Polizeibeamten nicht verhindert werden können.

Es ist leider so: Sobald eine Minderheit den zivilgesellschaftlichen Konsens der Gewaltfreiheit verlässt, ist sie in ihrer Entschlossenheit und ihren Absichten zunächst einmal nur schwer auszurechnen.

Und genau das haben wir erlebt. Das kriminelle Potential der Gewalttäter und ihre blanke Zerstörungswut waren erschreckend. Ihre strategische Militanz hat die Sicherheitsbehörden extrem gefordert.

Dass da Banden in Guerilla-Taktik frühmorgens marodierend und brandschatzend durch Stadtteile ziehen, die Scheiben von Autos mit Äxten aufhacken, zwei Brandsätze reinwerfen und dann weiterziehen, hat es in der Form in Hamburg lange nicht gegeben.

Dass voll besetzte Busse auf der Elbchaussee bedroht oder Polizisten von Hausdächern aus massiv mit Eisenstangen, Pflastersteinen, Molotow-Cocktails und Stahlgeschossen aus Präzisionszwillen angegriffen werden, ist in diesem Ausmaß nicht vorstellbar gewesen.

Dass man bei entsprechenden Hinterhalten schwere Verletzungen und sogar Tote nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar gewollt hat, ist in Deutschland eine kaum gekannte Dimension. Ich bin froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist.

Die skrupellose und generalstabsmäßige Planung, die hohe kriminelle Energie und die Loslösung von jeglicher Berechenbarkeit des Handelns haben eine neue Dimension der Auseinandersetzung mit sich gebracht.

Die Absurdität dieser Gewalt wird vielleicht etwas fühlbar in dem Tweet einer Bürgerin. Sie stellt darin die Frage, welche kapitalismuskritische Begründung es denn wohl für die Zerstörung eines alten Golf II einer alleinstehenden Mutter geben mag, der es wahrscheinlich sehr schwer fallen wird, den Wagen zu ersetzen…

Der Staat muss und kann sich auf solche veränderten Lagen schnell einstellen. Und das ist auch in Hamburg passiert: Die Polizei hat ihre taktischen Konzepte angepasst und beispielsweise in der Sternschanze die notwendige Ordnung dann wieder hergestellt, nachdem die Spezial-Kräfte hinzugezogen wurden, die andernorts zur Terrorbekämpfung eingesetzt waren. Nicht nur für die Anwohner waren dies quälende Stunden. Nachdem gesichert war, dass sich Polizisten nicht mehr in Lebensgefahr begeben, wurde das Schulterblatt zügig geräumt.

Es ist der Professionalität der Polizei zu verdanken, dass es an diesen Gipfeltagen nicht zu schwereren Verletzungen gekommen ist. Die Beamtinnen und Beamten haben in dieser Ausnahmesituation bewiesen, wie gut sie geschult sind – und wie gut sie ihre Nerven im Griff haben.

Wir wissen, dass man in unserem freiheitlichen Rechtsstaat kein Sicherheitskonzept aufstellen kann, mit dem sich jede Straftat verhindern lässt. Wir dürfen und wir werden uns aber von Gewalttätern nicht erpressen lassen. Was wäre, wenn Salafisten den nächsten Kirchentag bedrohen? Was wäre, wenn Neonazis gegen den „Christopher Street Day“ Randale ankündigen? Sollen wir dann immer klein beigeben und uns der Gewalt beugen?

Ich mache das nicht. Und ich bin sicher: Die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger macht das nicht.

Eine offene Gesellschaft muss tapfer und aufrichtig alle friedlichen Formen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung verteidigen. Und der Staat muss das auch durchsetzen und so die freiheitliche Gesellschaft sichern.

Meine Damen und Herren,
verantwortlich für die Gewalttaten sind einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen haben.

Es ist daher gut, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in der Zentralen Gefangenensammelstelle reibungslos funktioniert hat. Bereits 50 Täter sitzen in Untersuchungshaft. Das zeigt, dass auch aus der Sicht der Richter schwere Straftaten geplant waren und Fluchtgefahr bestand.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die – aus welchen Gründen auch immer – solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen.

Und einen nicht unerheblichen Teil der Verantwortung tragen auch jene, denen die politische Einsicht oder die moralische Kraft gefehlt hat und bis heute fehlt, sich von diesen Straftätern zu distanzieren. Wer zu Demonstrationen aufruft und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks zielt, trägt Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen. Ich finde es jedenfalls unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Republik. Aber was hier unter seinem Deckmantel passiert ist, hat mit dem Geist des Grundgesetzes und einer friedlichen Protestkultur nichts, aber auch gar nichts zu tun. Da müssen auch die Anmelder solcher Demonstrationszüge voll in die Verantwortung genommen werden.

Wer dagegen daherredet, dass die Polizei mit ihrer klaren Linie die Demokratie gefährdet, der hat vergessen, dass zur Demokratie auch der Rechtsstaat gehört, dessen Regeln nicht beliebig sind.

Wir hatten über 50 Demonstrationen in Hamburg, teilweise in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort. Die meisten waren völlig friedlich. Es gab die Protestwelle, Yoga-Brücken, Tausende bei „Hamburg zeigt Haltung“ oder die „1000 Gestalten“ – kreative, konstruktive und vor allem friedliche Demonstrationen. Aber ganz offensichtlich wollten die Autonomen nicht, dass diese Bilder um die Welt gehen.

Manches, was in den letzten Tagen gerade auch aus der Roten Flora dazu zu hören war, ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig.

Wer nach den Ausschreitungen scheinheilig und völlig unangemessen versucht, zwischen guter und böser Gewalt zu unterscheiden, macht sich mitschuldig und kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt.

Diese taktischen Spielchen sind nur allzu durchschaubar und müssen ein für alle Mal vorbei sein.

Meine Damen und Herren,
wir müssen dafür sorgen, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat wehrhaft bleiben. Das gilt nicht nur für Hamburg, sondern für die Bundesrepublik insgesamt.

Wir konnten am vergangenen Wochenende erleben, was die geradezu militärisch operierenden Gewalttäter von den bunten Strukturen einer offenen Gesellschaft halten: Sie nutzen Offenheit und Solidarität, solange sie ihnen Deckung geben, zerstören aber alles, was in den Weg kommt, wenn es provokante Bilder schafft oder der persönlichen Bereicherung dient.

Deshalb müssen unsere Reaktionen parteiisch für die Opfer sein, klar in der Analyse und hart gegenüber den Tätern.

Dazu gehört, dass denjenigen, denen eine Straftat nachgewiesen werden kann, hoffentlich auch harte Strafen drohen. Ich wünsche mir, dass wir hier alles falsche Verständnis weglassen und Gewalttäter als das behandeln, was sie sind: eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für den Frieden in unserer Stadt, für das Zusammenleben.

Alle politischen Parteien sind deshalb aufgerufen, eine kerzengerade Abgrenzungslinie zur Gewalt zu ziehen. Nur so senden wir das Signal, dass die Regeln der freien und offenen Gesellschaft gelten!

Die Hamburger Polizei hat eine Sonderkommission eingerichtet. Wir werden als Stadt auf die Gewaltexzesse reagieren. Wir haben es hier mit einer Form schwerer Kriminalität mit hohem Organisationsgrad zu tun, die von uns entschieden verfolgt wird. Die Sicherheitsbehörden werden die neuen Erfahrungen auswerten und die Erkenntnisse auch an andere weitergeben.

Wenn sich die Täter europaweit organisieren, dann müssen sich die Sicherheitskräfte ebenfalls stärker europaweit vernetzen. Die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei gehört für mich dazu. Im Vorfeld solcher Gipfel findet schon jetzt viel Austausch statt, das muss im Alltag noch verstärkt werden. Außerdem ist der Hinweis, dass eine Person auch nachweislich in einer solchen Datei gespeichert ist, für Maßnahmen wie Reisebeschränkungen, Vorfeldbeschränkungen, Ingewahrsamnahmen oder die Beantragung von Haftbefehlen möglicherweise hilfreich.

Zur Aufarbeitung gehört auch, dass wir allen Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen. Ich habe bereits am Freitagabend entschieden, dass wir dafür sorgen werden, dass keiner, der durch die Gewalttaten geschädigt wurde, auf seinem Sachschaden sitzen bleibt. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin sofort zugesagt hat, dass dies eine gemeinsame Aufgabe Hamburgs und des Bundes ist.

Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird. Betroffene Bürgerinnen und Bürger, die durch Straftaten im Zusammenhang mit der Durchführung des G20-Gipfels Sachschäden erlitten haben, sollten alsbald bei der für Sie zuständigen Polizeidienststelle Anzeige erstatten. Dort wird der Schaden aufgenommen und an den Härtefallfonds weitergeleitet. Auch diejenigen, die bereits Anzeige erstattet haben, sollen ihre Schadensmeldung an die Polizei geben.

Auch den Polizistinnen und Polizisten wollen wir mit Sonderurlaub, Freizeitausgleich, Auszahlung von Überstunden und Entschädigung für zerstörte private Sachen beiseite stehen.

Doch es geht nicht nur um Entschädigung, sondern auch darum, dass wir für die innere Sicherheit neue Wege zum Handeln beschreiten.

Wir werden zu diskutieren haben, wie wir der Guerilla-Taktik der Autonomen mit polizeilichen Maßnahmen besser begegnen können.

Wir werden Mechanismen entwickeln, wie wir Gaffer, Schaulustige in Situationen wie Freitagnacht in der Sternschanze aus dem Geschehen entfernen können, um effektiv eingreifen zu können.

Wir werden uns ansehen, wie die Polizei künftig aufgestellt sein muss, um in jeder Situation z.B. schnell und effektiv außergewöhnliche Bedrohungen der Polizeikräfte beim Einschreiten abzuwehren. Eine weitere Ertüchtigung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Polizei kann dafür ein richtiger Weg sein.

Und natürlich werden wir uns auch fragen, was das Gipfelgeschehen für den Umgang mit jenen Linksextremen bedeutet, die nicht selber Straftaten begehen, aber sehr wohl für die nötige Logistik sorgen.

Hier ist die gesamte Gesellschaft gefragt: Niemand sollte sich mit Linksextremisten gemein machen, auch wenn es um die vermeintlich gleichen Ziele einer besseren Welt geht.

Linksextremisten instrumentalisieren solche Ziele rein taktisch, um eine verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren. Darauf sollte niemand hereinfallen. Ich erwarte jedenfalls eine klare Distanzierung von dieser Art gewaltvorbereitender und -unterstützender Politik.

Dieser taktischen Bündnispolitik mit Linksextremisten müssen alle, wirklich alle Demokraten eine klare Absage erteilen.

Ich kann im Übrigen die recht theoretische Diskussion darüber, ob nun der Linksextremismus oder der Rechtsextremismus schlimmer sei, nicht mehr hören. Für Extremisten und Gewalttäter gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz – völlig egal, welche Ideen sie zur Rechtfertigung ihrer Fantasien gebrauchen oder missbrauchen. Wir dürfen den Extremisten keine Handbreit Spielraum geben. Jetzt sind wir alle gefragt, diese Angriffe auf unsere Demokratie entschieden und gemeinsam abzuwehren.

Für mich als Ersten Bürgermeister dieser stolzen Stadt bedeutet das, mit aller Kraft und aller Macht daran zu arbeiten, dass so etwas wie diese Krawalle nie wieder in Hamburg passieren kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Dieser Senat wird dieses Recht sichern.

Meine Damen und Herren,
wir brauchen sehr grundsätzlich auch eine Verständigung darüber, wie wir uns als Hamburgerinnen und Hamburger sehen. Nehmen wir den Auftrag unserer Verfassung ernst, „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ zu sein? Und nehmen wir auch in Zukunft die Erschwernisse auf uns, die eine solche Rolle mit sich bringt?

Ich bin der festen Überzeugung, dass Hamburg gar nicht anders kann, als sich auch in Zukunft in den manchmal rauen Wind der Verantwortung zu stellen. Das müssen wir miteinander klären.

Es gab in der Schanze das Plakat „Herr Scholz, wir müssen reden!“ Ganz ehrlich: Das finde ich auch. Wir alle in der Stadt müssen über die vergangenen Tage reden und darüber, welche Lehren wir daraus für die Zukunft ziehen.

Aber wir reden miteinander als freiheitliche, friedliebende und weltoffene Zivilgesellschaft. Wir bestimmen unsere Position mit der Kraft der Überzeugung und der Macht der Argumente. Niemals werden wir uns durch Gewalt vorschreiben lassen, wie wir zu leben haben.

Es ist gut, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in diesen Tagen solidarisch zusammen stehen, damit unsere Stadt weltoffen und liberal bleibt. Das war, ist und bleibt die Stärke dieser freien Stadt.

Schönen Dank!

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