Verurteilen Gewalt auf das Schärfste

10. Juli 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: „Wir verurteilen die Gewalt und enthemmte Zerstörungswut in Hamburg auf das Schärfste.”

So sei die Polizei in Hamburg gezielt angegriffen worden. Unter teilweise lebensbedrohlichen Bedingungen hätten die Beamtinnen und Beamten aus ganz Deutschland den Rechtsstaat verteidigt. Dabei erlitten 28 Polizistinnen und Polizisten der rheinland-pfälzischen Landespolizei leichte Verletzungen. In sieben dieser Fälle musste nach einer ärztlichen Behandlung der Dienst unterbrochen werden. Durch massive Steinwürfe wurden auch Einsatzfahrzeuge der rheinland-pfälzischen Polizei beschädigt.

Die Ministerpräsidentin unterstrich: „Es ist völlig unerheblich, von welcher Seite des politischen Spektrums Gewalt ausgeübt wird: Ob sie von rechts oder links kommt, solche Gewaltausbrüche sind widerwärtig, völlig sinnlos und durch nichts zu rechtfertigen. Unser Dank muss den Polizistinnen und Polizisten, die sich in Hamburg diesen Gewaltexzessen entgegenstellten, gelten. Neben den verletzten Polizistinnen und Polizisten haben vor allem auch Anwohner, Händler und Gastronomen in Hamburg unter der Gewalt und Zerstörungswut gelitten. Eines ist klar: Allen Opfern muss schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen.”

„Unser Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut aber kein Freibrief für brutale Gewalt. Wer Menschen verletzt, Autos anzündet und Geschäfte plündert, hat keine Toleranz verdient. Die ermittelten Gewalttäter müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden. Gerade die gezielten Attacken gegen die Polizei sind mit nichts zu entschuldigen. Das Ziel einzelner Chaoten war es ganz deutlich, Beamtinnen und Beamte zu verletzten oder schlimmeres. Das ist mit nichts zu rechtfertigen”, ergänzte Innenminister Roger Lewentz.

Aus Rheinland-Pfalz waren Kräfte fast aller Polizeibehörden im mittleren dreistelligen Bereich in Hamburg im Einsatz. Neben Personal stellte die rheinland-pfälzische Polizei auch Spezialfahrzeuge und weitere Einsatztechnik. Im Anschluss an entsprechende Ruhezeiten werden die ersten Kräfte heute die Heimreise antreten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatsminister Roger Lewentz wiesen abschließend noch auf die Kampagne der Gewerkschaft der Polizei „auchmensch.de” hin. In den Uniformen steckten Menschen wie du und ich, darunter viele Väter und Mütter, die einen wichtigen Dienst für unsere freie Gesellschaft leisten.

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