Verantwortung für Innere Sicherheit ist bei „Linken“ nicht gut aufgehoben

10. Juli 2017 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Die Gewalteskalation beim G 20-Gipfel in Hamburg hat es erneut unter Beweis gestellt, dass linke Politiker mit den Repräsentanten der Inneren Sicherheit faktisch auf Kriegsfuß stehen. Sehr reflexhaft hat die Vorsitzende der „Linken“, Katja Kipping, auf die Hamburger Ereignisse reagiert, indem sie die Polizei für die Eskalationen verantwortlich machte.

Und auch bei den Grünen finden sich entsprechende Vorwürfe. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, selbst Polizistin, kritisiert: „Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen“ einzusetzen, sei nicht der „Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei“.

Selbst das einstige Zentralorgan der SED „Neues Deutschland“, derzeit zu 50 Prozent im Besitz der Partei „Die Linke“, versucht, die völlig sinnentleerten Gewaltexzesse durch aus ganz Europa angereiste Aktivisten zu rechtfertigen. Für den deutschen Bürger, so der Kommentator der Zeitung, sei das Auto „symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg.“ Damit werden völlig inakzeptable Gewalttaten von Kriminellen in den Bereich zulässiger politischer Aktionen gerückt.

Über zweihundert Einsatzkräfte sind bislang durch marodierende Chaoten verletzt worden. Da hätte man erwarten dürfen, dass alle demokratischen politischen Parteien Anerkennung und Respekt zollen und nicht den Versuch unternehmen, für die ausufernde Gewalt die Polizei in Verantwortung zu nehmen. Es ist jedes Mal erschütternd, mit welcher Nachsicht Linksautonome bei der parlamentarischen Linken rechnen können, egal wie hoch die angerichteten Schäden auch sein mögen.

Man stelle sich nur einmal vor, europäische Rechtsextremisten hätten sich in gleicher Weise zusammengerottet, um Randale auf deutschen Straßen zu machen. Man stelle sich einmal vor, bürgerliche Parteien würden ein solches Verhalten rechtfertigen. Nicht auszudenken, mit was für einem medialen Echo zu rechnen gewesen wäre.

Die linken Parteien empfinden vermutlich „klammheimliche Freude“, wenn die unmittelbaren Lebensumstände von Großstädtern durch sozialistisch-anarchistische Gewalt attackiert wird. Damit setzt sich fort, was bereits bei den Mai-Demonstrationen beobachtet werden konnte. Für Linke scheint ein unumstößlicher Grundsatz zu gelten: Im Zweifel tragen die Sicherheitskräfte für die Gewalteskalationen Verantwortung.

Eines können die im Bereich der Inneren Sicherheit beruflich engagierten Bediensteten allerdings mitnehmen: Bei linken demokratischen Parteien sind ihre spezifischen Interessen nicht besonders gut aufgehoben.

BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock sprach den Einsatzkräften, die den G 20-Gipfel in Hamburg abgesichert haben, besonderen Respekt und Anerkennung aus. „Wer für die Gesellschaft den Kopf hinhält, hat Anspruch auf die Unterstützung durch die Politik und auf eine angemessene finanzielle Anerkennung dieses Einsatzes. Den während des schwierigen, kräftezehrenden Einsatzes verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich schnelle und komplikationsfreie Genesung“, versicherte Peter Brock den Einsatzkräften von Hamburg der Solidarität des BSBD.

 

Quelle : BSBD

Friedhelm Sanker

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