Einjährige Amnestie für unerlaubt besessene Waffen und Munition in Kraft

10. Juli 2017 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes sind jetzt umfangreiche Änderungen im Waffenrecht in Kraft getreten, das teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit.

Das Waffengesetz sieht unter anderem eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition vor. Damit soll die Zahl illegal zirkulierender Waffen verringert werden. Straffreiheit für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition gibt es, wenn diese innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden. Im Rahmen der Amnestie können auch Geschosse, die in Umsetzung von EU-Recht durch die Änderung der Nr. 1.5.4 der Anlage 2 zum Waffengesetz nun verboten sind, abgegeben werden. Dies betrifft Patronenmunition mit Geschossen, die einen Leuchtspur-, Brand- oder Sprengsatz oder einen Hartkern enthalten. Ausgenommen ist pyrotechnische Munition, die bestimmungsgemäß zur Signalgebung bei der Gefahrenabwehr dient.

Mit dem Gesetz werden auch die Anforderungen an das Sicherheitsniveau bei der Aufbewahrung von Schusswaffen angehoben. Für Altbesitzer gibt es Bestandsschutz. Zugleich wurde eine EU-Verordnung umgesetzt, die neue Standards für die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen sowie die Einzelprüfung jeder deaktivierten Schusswaffe vorschreibt.

Die für das gesamte Land Brandenburg zuständige Waffenrechtsbehörde ist das Polizeipräsidium. Waffenrechtliche Angelegenheiten werden durch den jeweiligen Stabsbereich Recht der Polizeidirektionen des Polizeipräsidiums, die für den Hauptwohnsitz des Betroffenen örtlich zuständig ist, bearbeitet.

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