Steigende Gewaltbereitschaft Rechter

6. Juli 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Gestern (Dienstag, 05. Juni 2017) wurde der Verfassungsschutzbericht des Bundes veröffentlicht. Einen besonderen Anstieg verzeichnet dieser bei der Gewaltbereitschaft im Bereich Rechtsextremismus. Dieser ist auch in Thü-ringen festzustellen. Im Jahr 2016 entfielen im Freistaat 128 Straftaten auf diese Deliktsqualität, was eine Steigerung um knapp 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

„Seit einigen Jahren wächst die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten in Deutschland. Dies bleibt weiterhin ein vorrangiges Aufgabenfeld der Sicher-heitsbehörden Thüringens und ich fordere eine weiterhin hohe Wachsamkeit in diesem Bereich“, so Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. Mit Sorge beobachte er insbesondere einen Trend zur steigenden Zahl von festgestell-ten Kindern und Jugendlichen in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität. „Hier gilt es für die Sicherheitsbehörden genau hinzusehen und mögliche Ursachen zu analysieren“, mahnt Poppenhäger.

Der Innenminister ergänzt: „Sorge bereitet auch, dass sich Rechtsextremis-ten aus dem In- und Ausland in Thüringen zu szenetypischen Großveranstal-tungen mit einschlägiger Musik versammeln.“ Rund ein Fünftel der bundes-weit 68 rechtsextremistischen Konzerte fanden 2016 in Thüringen statt. Im bundesweitern Vergleich rangiert der Freistaat damit auf Platz 3.

Schon seit 2013 – und damit drei Jahre vor dem Verfassungsschutzbericht des Bundes – befasst sich der Verfassungsschutz Thüringen mit den soge-nannten „Reichsbürgern“ und hat auf deren Gefährlichkeit hingewiesen. Das Anhängerpotenzial weist hier eine besondere Dynamik auf. Im Jahr 2016 belief es sich in Thüringen allein rund 550 Personen, die wegen ihrer An-nahme, die Bundesrepublik und ihre Verfassung sei nicht existent, inzwischen auch unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder stehen.

Mehrere Hundert Verdachtsfälle befinden sich derzeit in Thüringen noch in der Prüfung. „Da viele Reichsbürger über Waffen verfügen, habe ich mich frühzeitig dafür eingesetzt, dass die Betroffenen sowie andere Extremisten vor Erteilung einer Erlaubnis einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterzogen werden“, unterstreicht Poppenhäger.“ Scharfe Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, so der Minister.

Der Verfassungsschutzbericht Thüringens soll ab diesem Jahr wieder jährlich erscheinen. Gegenwärtig befindet er sich in der redaktionellen Endabstimmung.

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