„Wir brauchen dringend einen europäischen Kriminalaktennachweis“

5. Juli 2017 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute als Schirmherr die Messe SicherheitsExpo in München eröffnet. In seiner Eröffnungsrede forderte er einen deutlich verbesserten Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden bundes- und europaweit. Herrmann sagte: „Mehr Sicherheit ist möglich, auch anderswo in Deutschland. Wir wollen mehr Sicherheit für ganz Deutschland. Dafür müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder noch effizienter zusammen arbeiten. Dafür brauchen wir aber auch einen europaweiten Austausch, nämlich einen europäischen Kriminalaktennachweis, damit sich unsere Sicherheitsbehörden ein vollumfängliches Bild über die kriminelle Historie und Gefährlichkeit einer Person auch länderübergreifend machen können.“

Herrmann betonte angesichts der deutschlandweit sehr unterschiedlichen Kriminalitätsbelastung, dass sein Ziel ein möglichst gleich hohes Sicherheitsniveau in ganz Deutschland sei. Dazu bräuchten alle Länder möglichst gleiche Befugnisse. Die Länder würden deshalb unter Einbeziehung des Bundes ein Musterpolizeigesetz erarbeiten, um auf dessen Grundlage die Landespolizeigesetze zu harmonisieren.

Die ständige Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bestimmt nach Auffassung Herrmanns derzeit maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa. Herrmann: „Wir werden uns hier auf eine längerfristige Bedrohungslage einstellen müssen.“ Hier sei das konsequente Handeln aller Sicherheitsbehörden unter Ausschöpfung der ihnen jeweils rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel gefragt. Nicht zuletzt der Fall des Berliner Attentäters Amri habe überaus deutlich gemacht, dass die deutschen Behörden nicht direkt und unmittelbar Informationen über die kriminelle Vorgeschichte Amris in Italien einholen konnten, sondern erst umständlich über das Bundeskriminalamt eine Anfrage stellen mussten. „Hier ist es klar zu sehen, weshalb man ein europäischen Kriminalaktnachweis braucht und wo die Informationslücken im internationalen Informationsaustausch aufgearbeitet werden müssen.“

Die Innere Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Regierung, betonte Herrmann. Unter anderem werde man deshalb weitere Stellen für die Bayerische Polizei schaffen, die Observations- und Spezialeinsatzkräfte bei Polizei und Verfassungsschutz personell verstärken und die Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik auszustatten.

Zu den großen Herausforderungen der Sicherheitspolitik zählt Herrmann die Cyberkriminalität und das Thema Wirtschaftsspionage. „Wir sehen große Gefahren im Cyberraum. Nach einer Studie sind 51 Prozent aller befragten Unternehmen von digitaler Wirtschaftsspionage, Sabotage und Datendiebstahl betroffen. Leider würden nach wie vor vielfach die Gefahren nicht erkannt oder unterschätzt. Nicht selten stünden die ‚Virtuellen Werktore‘ wegen unzureichender IT-Schutzmaßnahmen weit offen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz halte hier ein großes Informationsangebot bereit, wie man sich gegen solche Cyberangriffe schützen kann. Daneben seil das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern der vertrauliche kompetente Ansprechpartner für Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastrukturen. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat mit seinem bundesweit einzigartigen Förderprogramm „Digital Bonus Bayern“ mittelständische Unternehmen finanziell dabei, sich zu digitalisieren und ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Von Oktober 2016 bis Mai 2017 hätten bereits mehr als 2.000 Betriebe aus ganz Bayern einen Antrag eingereicht.

Ein Schwerpunktthema ist für Herrmann nach wie vor die Wohnungseinbruchskriminalität. Nach dem sich bereits im letzten Jahr nach jahrelangem Anstieg eine moderate Entspannung durch rückläufige Zahlen abgezeichnet hat, konnte dieser Trend im Jahr 2016 in Bayern fortgesetzt werden. Eine besondere Bedeutung habe dabei die länderübergreifende Zusammenarbeit, denn die Wohnungseinbruchskriminalität mache keinen Halt vor Landesgrenzen. Deswegen habe man mehrere Kooperationsverträge abgeschlossen mit Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie im November letzten Jahres mit Sachsen. Darüber hinaus seien länderübergreifende Schwerpunktkontrollen ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenkonzepts gegen Wohnungseinbrecher. Eine besondere Rolle spiele vor allem die Schleierfahndung, die nach Herrmanns Worten in Bayern ein absolutes Erfolgsmodell für mehr Sicherheit ist.

Herrmann verabschiedete sich von der 14. SicherheitsExpo, die wieder ein hochkarätiges Tagungsprogramm zu bieten hatte, mit den Worten: „Sie sind Innovator für zukunftsweisende Sicherheitstechnik. Und Sie fördern sowohl den umfassenden Meinungsaustausch der Mitgliedsunternehmen untereinander als auch gegenüber anderen für Sicherheitsfragen zuständigen Personen und Institutionen. Vielen Dank dafür!“

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