Schlag gegen Rechtsextreme

26. Juni 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger lobt die gute länderübergreifende Arbeit beim jüngsten Einsatz des Thüringer Landeskriminalamtes gegen eine rechtsextreme Vereinigung. „Es hat sich gezeigt, dass die effektive und gute Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden mit denen des Bundes und der Länder hervorragend funktioniert. Den beiden während der Durchsuchung verletzten Thüringer Polizisten wünsche ich gute Besserung“, so Poppenhäger.

Unter Leitung des Thüringer Landeskriminalamtes waren am Freitag, 23. Juni 2017 ab 4 Uhr vierzehn Objekte in Thüringen und Niedersachsen we-gen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht und mehrere Waffen und Waffenteile, rechtes Propagandamaterial, Rauschgift sowie diverse Handys und Computer beschlagnahmt worden. Die Thüringer Polizei wurde von Spezialeinheiten des Bundes (GSG 9), Bayerns, Baden-Württembergs, Berlins, Brandenburgs und Hessens unterstützt. Die Ermittlungen richten sich gegen dreizehn Personen, die verdächtigt werden, dem rechtsextremen Spektrum anzugehören, die teilweise international agierten und deren Ziel es ist, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz war an der Vorbereitung der Durchsuchungsmaßnahme beteiligt. Der Innenminister will den Innenausschuss des Landtages in der nächsten Sitzung ausführlich über die Durchsuchungsmaßnahme informieren.

„So wie die Demokratie die freie Meinungsäußerung schützt, muss die Demokratie auch vor Rechtsextremisten beschützt werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass gegen rechtsextreme Umtriebe und verfassungsfeindliche Aktivitäten hier konsequent vorgegangen wurde. Dies gilt umso mehr, wenn wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird“, unterstreicht der Innenminister.

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