Lewentz weiht neue Außenstelle in Zweibrücken ein

26. Juni 2017 | Themenbereich: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten des Präsidiums Rheinpfalz, Thomas Ebling, die neue Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken eingeweiht. „Durch die Inbetriebnahme neuer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden erwartungsgemäß mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, um zusätzliche Bußgeldverfahren zu bearbeiten. Am Standort der zentralen Bußgeldstelle in Speyer sind dafür nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden. Vor diesem Hintergrund haben wir uns klar entschieden, eine Außenstelle in Zweibrücken anzusiedeln. Damit können hier in Zukunft über 100 Stellen entstehen“, unterstrich der Innenminister bei der Einweihung.

Aufgrund bisheriger Erfahrungen lässt sich hochrechnen, dass die fünf neuen stationären und weiteren zehn teilmobilen Anlagen die Zahl der Verfahren bei der Zentralen Bußgeldstelle auf knapp zwei Millionen verdoppeln werden. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Personalbedarf von rund 160 Personen, von denen rund zwei Drittel in Zweibrücken zum Einsatz kommen sollen. Die Einstellungen erfolgen Zug um Zug, um so auf ein steigendes Verfahrensaufkommen zu reagieren.

Aktuell hat die Zentrale Bußgeldstelle insgesamt 233 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Zweibrücken sind davon derzeit 58 angesiedelt. Am 1. Juli kommen vier weitere dazu; jeweils zwei an den Standorten Speyer und Zweibrücken. Von den insgesamt 15 neuen Messanlagen gingen seit Februar bislang schrittweise vier stationäre und fünf teilmobile Geräte in Betrieb. Zwischen Februar und Ende Mai haben die neuen Anlagen insgesamt über 275.000 Verstöße gegen die jeweils angeordnete Höchstgeschwindigkeit registriert. Mehr als 96 Prozent aller Autofahrerinnen und -fahrer halten sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Etwa 85 Prozent aller Beanstandungen liegen im Bereich der Verwarnungen. Rund 15 Prozent der festgestellten Verstöße liegen nach Abzug der Toleranzwerte mindestens 26 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit. In diesen Fällen wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Zu der Geldbuße, die wenigstens 55 Euro beträgt und bis zu 600 Euro betragen kann, gibt es einen Eintrag im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Ferner können Fahrverbote verhängt werden.

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