Gemeinsamer Aktionstag gegen Gewalt gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst

26. Juni 2017 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

GGemeinsam mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzende Elke Hannack und dem dbb-Vorsitzenden Klaus Dauderstädt hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute ein Zeichen gegen Gewalt gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst gesetzt.

Dazu besuchten sie gemeinsam die Dienststelle der Bundespolizei im Berliner Hauptbahnhof. Dort haben sie sich von der Bundespolizei, der Feuerwehr, Rettungskräften und einer Zugbegleiterin Erlebnisse aus ihrem Arbeitsalltag schildern lassen.

Ein Polizist berichtete, dass verbale Attacken und auch körperliche Angriffe mittlerweile leider zum Arbeitsalltag gehören. Es gebe kaum Kolleginnen und Kollegen, die nicht von solchen Erfahrungen berichten können. Auch eine Sanitäterin bestätigte, dass die Verrohung zunehme und die Aggressivität in den letzten Jahren spürbar angestiegen sei. Es komme demnach immer häufiger vor, dass die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit durch Beschimpfungen aber auch durch Übergriffe behindert werden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Alkohol im Spiel ist.

Auch die Statistiken belegen einen Anstieg an Übergriffen. Allein die Zahl der Polizeibeamten, die Opfer einer Straftat geworden sind, ist seit dem Jahr 2012 um 19 Prozent angestiegen. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer bei Fällen verbaler Gewalt gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

„“Solch ein Anstieg der Gewalttaten und solch ein Sinken der Hemmschwelle bei Angriffen gegenüber Polizeibeamten ist ein unerträglicher Zustand. Gewalt richtet sich nicht nur gegen Polizeibeamte, sondern zunehmend auch gegen Rettungskräfte, gegen die Feuerwehr und gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.““, erklärte de Maizière.

Respekt stärken

Der Aktionstag wurde zum ersten Mal durchgeführt. „Wir wollen mit dem heutigen Tag Respekt bekunden vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und uns vor die Beschäftigen stellen.“, betonte der Minister.

Ein solches Zeichen sei wichtig, da gemeinsam am gesellschaftlichen Klima gearbeitet werden müsse. „Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima im Land, dass Respekt unsere Gesellschaft zusammenhält und Respektlosigkeit unserer Gesellschaft schadet. Diese Botschaft wollen wir gemeinsam vermitteln.“, so de Maizière.

Das Datum des Aktionstages wurde bewusst gewählt, denn der 23. Juni ist auch der internationale Tag des öffentlichen Dienstes. Dieser Tag wurde 2003 von der UN ins Leben gerufen, um ein Bewusstsein für die Leistungen des öffentlichen Dienstes zu schaffen und über seine Arbeit zu informieren.

Die Aktion knüpft an eine gemeinsame Kampagne mit den Gewerkschaften an. Unter dem Motto „Für Sie RESPEKT für mich“ soll die Öffentlichkeit einerseits für die Problematik der zunehmenden Gewalt sensibilisiert und andererseits der Respekt für die Beschäftigten und ihre Arbeit geweckt, erhalten und gestärkt werden.

Vielfältige Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten

Die Idee zum Aktionstag entstand in einem gemeinsamen Spitzengespräch des BMI mit DGB und dbb am 22. März 2017. Er knüpft an vielfältige andere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten an. Zuletzt hatte das BMI im März eine EU-Konferenz zum Thema organisiert.

Darüber hinaus ist vor wenigen Wochen eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die eine deutliche Strafverschärfung für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte vorsieht. Mit einer weiteren Gesetzesänderung übernimmt künftig der Dienstherr Schmerzensgeldansprüche von Opfern von Gewalttaten, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist.

Daneben werden auch Maßnahmen ergriffen, die die Beschäftigten praktisch schützen sollen. Beispielsweise wird die Schutzausrüstung von Einsatzkräften stetig überprüft und verbessert. Ab 2018 soll z.B. die Bundespolizei mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Auch spezielle Trainings zum Umgang mit schwierigen Situationen gehören dazu.

Bei vielen anderen Behörden sind zudem bauliche Maßnahmen ergriffen worden wie z.B. die Absicherungsmaßnahmen in Eingangsbereichen sowie Notruftasten am Telefon oder am Computer. Ebenso wurde der Opferschutz und die Opferhilfe verbessert. Dennoch zeigen die aktuellen Entwicklungen das weitere Maßnahmen notwendig sind.

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