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Justizministerkonferenz in Deidesheim

Justizsenator Martin Günthner sieht in der am gestrigen Tage (22.06.2017) in Deidesheim zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz ein starkes Signal für eine leistungsfähige Justiz und einen starken Rechtsstaat. „Eine unabhängige und arbeitsfähige Justiz ist für den funktionierenden und sozialen Rechtsstaat, der den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Vermögen oder ihrem Ansehen gewährleistet, essentiell“, so Günthner. „Ich begrüße sehr, dass es uns in Zeiten der Gefahr durch extremistisches Gedankengut und mit Blick auf eine zunehmend auseinanderdriftende Gesellschaft gelungen ist, die besondere Bedeutung der Justiz für die Innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt der Menschen hervorzuheben.“

Einstimmig wurde auf der Justizministerkonferenz die „Deidesheimer Erklärung“ verabschiedet. Die Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen hierin die hohe Bedeutung der Justiz für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zügige und hochwertige Rechtsgewährung in allen Bereichen der Gesellschaft sowie die konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten, die Wahrung der Opferinteressen und eine erfolgreiche Resozialisierung von Straftätern sind und bleiben Maßstab für die Leistungsfähigkeit der Justiz. Es heißt weiter: „Bund und Länder investieren daher verstärkt in ihre personelle und sachliche Ausstattung, nicht zuletzt durch die konsequenten Schritte hin zu einer digitalen Justiz mit elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Aktenführung.

In Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung steht die Justiz vor ständig wachsenden Herausforderungen, nicht nur in der Sicherheitspolitik. Dies macht auch neue Anstrengungen erforderlich. Neue Gesetze und erweiterte Aufgaben für die Justiz sowie die personellen und sachlichen Verstärkungen im Bereich der Sicherheitsbehörden verlangen nach entsprechender Stärkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Strafvollzugs. Hierin liegt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern.“

Martin Günthner: „Wir sind uns dieser Verantwortung in Bremen bewusst. Mit dem Sicherheitspapier der Senatoren für Justiz und Inneres haben wir frühzeitig einen Akzent bei der Inneren Sicherheit gesetzt und jetzt auch in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Verstärkung der Gerichte und des Justizvollzuges beschlossen. Und seit Dezember des letzten Jahres haben wir die Bremer Justiz bereits um 15 Staatsanwälte und Richter verstärkt. Bei der Einführung der elektronischen Akte ist und bleibt Bremen führend, auch hier konnten in den Haushaltsberatungen für die Justiz Erfolge erzielt werden“. Und weiter: „An unseren Gerichten, in der Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug wird trotz knapper Ressourcen hervorragende Arbeit geleistet, oftmals mit einem hohen persönlichen Einsatz. Aus diesem Grund freue ich mich auch besonders, dass die Justizministerkonferenz einstimmig den respektvollen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz eingefordert hat.“

Unter anderem auf Antrag Bremens nahm die Justizministerkonferenz den Beschluss an, länderübergreifende Lösungen zur Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz zu finden, um Anfeindungen, Beleidigungen oder gar Bedrohungen entgegenzutreten.