Streit um verfassungskonforme Beamtenbesoldung

21. Juni 2017 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – hat der Landesregierung ein defizitäres Demokratieverständnis vorgeworfen. Die Regierung habe vollmundig verkündet, mit den Gewerkschaften über eine Lösung zur strittigen Beamtenbesoldung verhandeln zu wollen. Interessenvertretungen wie der BDK seien jedoch gar nicht erst eingeladen worden. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Kripo-Gewerkschaft Riccardo Nemitz (43): „Die Landesregierung sucht sich ihre Verhandlungspartner offenbar nach macht- und parteipolitischen Gesichtspunkten aus. Von einer Interessenvertretung, die von Verhandlungen und Informationen so durchsichtig abgekoppelt werde dürfe man keinen schallenden Applaus erwarten. Und so verwundert es auch überhaupt nicht, dass das vorliegende Angebot nicht einmal an das anderer Vertretungen heranreicht und somit als unzureichend abzulehnen ist!“

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