Musterpolizeigesetz gegen sicherheitspolitischen Flickenteppich

16. Juni 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die gemeinsame Entscheidung der 206. Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Dresden, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg zu bringen. „Ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu schaffen, gehört zu den langjährigen Forderungen der GdP“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel. Schon früh habe die GdP davor gewarnt, einen sicherheitspolitischen Flickenteppich zu knüpfen und mit unterschiedlichen Landespolizeigesetzen die Arbeit der Beamtinnen und Beamten insbesondere bei länderübergreifenden Einsätzen zu erschweren. Malchow: „Wünschenswert wäre nun, auch die Ausbildung, Ausstattung und Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten hierzulande auf das einheitlich höchste Niveau anzuheben. Die GdP steht bereit, an diesem Ziel tatkräftig mitzuwirken.“

Künftig Zugriff auf Messenger-Dienste

Die IMK fand trotz des begonnenen Bundestagswahlkampfes auf zahlreichen Konfliktfeldern Übereinstimmung, so auch bei der Absicht, künftig die Polizei bei Verdacht auf schwere Straftaten und nach einer richterlichen Genehmigung Nachrichten auf sogenannten Messenger-Diensten auswerten zu lassen. „Terroristen oder andere Schwer- und Schwerstkriminelle verabreden sich immer seltener über Telefone. Auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten kann die Polizei hierzulande jedoch noch nicht zugreifen. Diesen Vorteil muss der Gesetzgeber den Tätern nehmen“, betonte Malchow.

Einwände besorgter Datenschützer entbehrten der Grundlage, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter. Wo kein Tatverdacht bestehe, seien auch keine polizeilichen Maßnahmen möglich. Malchow: „Wenn ein begründeter Tatverdacht besteht und ein Richter dem zustimmt, darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen oder ein Telefon abhören. Nichts anderes bedeutet das für die Nutzer von Messenger-Diensten.“ Niemand müsse fürchten, dass die Polizei pauschal solche Nachrichten mitlese. Im Übrigen fordere auch die GdP, dass stets ein Richter über eine solch tiefgreifende Maßnahme entscheide.

Bedauerlich sei, so Malchow, dass die Chefs der Innenressorts in den Ländern und des Bundes sich nicht auf eine bundesweite Schleierfahndung haben verständigen können.

1 Kommentar
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  1. Mal abgesehen von partiell unterschiedlich bewerteten Umsetzungsaspekten (z.B. Schleierfahndung), sollte sich bis zum „realisierten“ Beweis des Gegenteil keiner irgendwelchen Illusionen hingeben, das sich außer penetrant vorgetragener Zuversicht oder multimedialer wiederholter (Einzel-)Forderungen (man müsste, man sollte, etc.) demnächst was zeitnah ändern wird.
    Die Polizeihoheit wird weiterhin offen und verdeckt als föderal wesentlicher Bestandteil der Länder (und damit der jeweils herrschenden Parteiendemokratur) bis zum politisch letzten Atemzug verteidigt. Das eine bundesweit einheitliche Sicherheitsarchitektur inzwischen unabdingbar ist, bedeutet „im politischen Tagesgesabble“ noch lange nicht, gemeinsam (Einheitliche Einstellungs- und Ausbildungsgrundlagen, nahezu identische Personalschlüssel und Tarifeingruppierung, angemessene IT-Vernetzung bzw. Datenverbund, koordiniert vereinheitlichtes Beschaffungswesen, uvm.) zu handeln.
    Ob im Ministerium oder auf den Führungsebenen darunter. Im Dunkeln ist gut Munkeln; wo organisatorische Transparent, fachliche Einzelverantwortungen sowie klare Positionierungen erforderlich wären. „Lieb Vaterland magst ruhig sein“ wird eher bevorzugt, als grundlegende Defizite „offen“ anzusprechen.
    Spätestens bei der politisch motivierten Verteilung von Steuergeldern bzw. Länderhaushalten, wird durch „ausgesessene“ Ausgabepriorisierung (hier für die personale und fachliche Aufstockung, für die sachliche Modernisierung, etc.) das bekannte „Finger-Pointing“ weiter fortgesetzt.
    Was fehlt sind noch mehr Persönlichkeiten aus allen -internen- Bereichen der BOS, die nachhaltig, öffentlich kurz und prägnant verständlich, sowie immer wieder konkret tatsächliche Plazebos der jeweilig zuständigen Führung in Verwaltung, Einsatztaktik und politischer Verantwortung ansprechen!

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