Klare Position zur Harmonisierung des Polizeirechts

16. Juni 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Die turnusmäßige Landesvorstandssitzung der Gewerkschaft der Polizei Sachsen Mitte Mai stand ganz im Zeichen der zeitgleich in Dresden stattfindenden Innenministerkonferenz. Die GdP Sachsen sieht einen Schwerpunkt in der Angleichung der Befugnisse des Bundes und der Länder in einer Art „Musterpolizeigesetz“.

Klare GdP-Position für Musterpolizeigesetz

Von den 52 Punkten der Agenda der Innenministerkonferenz lag einer der Schwerpunkte auf der Harmonisierung des Polizeirechts der Länder und des Bundes. Die Position der GdP Sachsen wurde vom Landesvorsitzenden der GdP-Sachsen bereits zuvor in der Live-Sendung „FAKT IST!“ klar dargelegt. Hagen Husgen bat in der Sendung den stellvertretend für die IMK teilnehmenden Innenminister des Freistaates Bayern, Herrn Joachim Herrmann (CSU) unter anderem auch diese Forderung der Polizisten mit an den Verhandlungstisch zu nehmen.
Löcher im Flickenteppich
Während der Landesvorstandssitzung wurde gefordert, dass es endlich an der Zeit wäre, etwas dagegen zu unternehmen, dass die Löcher im bestehenden Flickenteppich der Polizeien gestopft werden. Es sei unter anderem ein Unding, dass die Polizeifahrzeuge immer öfter überladen sind und kein geeigneter Platz für zusätzliche Ausrüstung mehr vorhanden ist, so übereinstimmend die Mitglieder des Landesvorstandes der GdP Sachsen. Es darf nicht bei der Erstellung von Gesetzen bleiben, sondern eine zeitnahe Umsetzung muss her.

Die GdP Sachsen wird in den nächsten Wochen das Gespräch zur Harmonisierung des Polizeirechts, zur Vereinheitlichung der Standards bei der Terrorbekämpfung, zur Personalausstattung, Einführung neuer Technologien und zu weiteren Themen mit dem sächsischen Staatsminister des Innern, Herrn Markus Ulbig, suchen.

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