Gesetzesentwurf zur Beamtenbesoldung immer noch nicht verabschiedet

16. Juni 2017 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

 

Die Thüringer Beamten und –innen sind unzufrieden. Sie warten noch immer darauf, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich erfolgt.

Der Gesetzesentwurf des „Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018“ wurde im Landtag in der Plenarsitzung am 04. Mai 2017 beraten und in der weiteren Folge in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser wiederum hatte beschlossen ein schriftliches Anhörungsverfahren durchzuführen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Landesverband Thüringen hat eine schriftliche Stellungnahme abgegeben und diese dem Ausschuss zukommen lassen.

Der Ausschuss wird am Freitag (16. Juni 2017) über den Gesetzesentwurf beraten und dem Plenum seine Position zu diesem Entwurf vorlegen.

In dem durch die Landesregierung vorgelegten Entwurf fanden die durch uns formulierten Forderungen keine Berücksichtigung. Gerade in Bezug auf die Wertschätzung der Beamten ist es jedoch notwendig, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich zu übertragen.

Aus den heutigen Medieninformationen war zu entnehmen, dass die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz für die Jahre 2017 und 2018 gestellt hat und R2G in einer Presseerklärung mitteilt, dass das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten übertragen werden soll.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren nun noch vor der Sommerpause in veränderter Form verabschiedet wird.

Der BDK LV Thüringen begrüßt die Entscheidung.

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