Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

13. Juni 2017 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht immer weiter. Aber auch die anderen 51 Punkte der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, mit zahlreichen neuen Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, lesen sich wie ein Wunschzettel von Nachwuchsautokraten. Sowohl die Unions- als auch die sich dem nicht widersetzenden SPD-Innenminister führen einen Wahlkampf gegen Grund- und Freiheitsrechte. Diese Konferenz braucht einen Integrationskurs, um sie wieder an die Verfassung und Werte des demokratischen Rechtsstaats heranzuführen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Bei von Islamisten oder Neonazis verhetzten Kindern ist Prävention und professionelle pädagogische Arbeit gefordert, die mehr bringt als jede Gesetzverschärfung. Es darf nie so weit kommen, dass die gesamte Bevölkerung wie in der dunkelsten Überwachungsfiktion über Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit erkennbar und verfolgbar wird. Dafür würde aber mit dem Vorhaben zur automatischen Gesichtserkennung der Grundstein gelegt. Die Liste der Vorhaben, von der Messenger-Überwachung bis hin zur DNA-Abnahme bei Erkennungsdienstlicher Behandlung schon nach kleinsten Vergehen, offenbart eine verantwortungslose Maßlosigkeit der Law-and-Order-Minister, die sich an die in unserer Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte nicht gebunden zu fühlen scheinen.

Dass es zumindest Widerstand gegen Bundesinnenminister de Maizières unmenschlichen Kurs in der Abschiebepolitik gibt, kann wenig zur Ehrenrettung der Innenminister beitragen. Denn dass es keine Abschiebungen in Krieg und Terror geben darf, sollte in einem sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennenden Staat eine Selbstverständlichkeit sein. Nach wie vor gilt: Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist ein funktionierender Sozialstaat.“

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Zusätzliche Sicherheit ist kaum durch noch mehr gesetzliche Verschärfungen erreichbar, wenn schon bestehende Vorschriften nicht umgesetzt, oder die „Erledigung“ nur noch simuliert (personalintensive Blitzer-Marathon, aber keine Mordanklage bei illegalen Straßenrennen und unbeteiligten Toten; zuzüglich zu den fast 4000 jährlichen Straßenverkehrsunfällen mit Todesfolge) werden.

    Wer totale Überwachung fordert, wird zwangläufig einen totalitären Staat bekommen. Unsere Demokratie ist sicherlich nicht vollkommen, und innerhalb rechtsstaatlich etablierter Freiheiten sind Fehler oder Tragödien -leider- niemals auszuschließen.

    Wenn aber selbst vorher lang bekannte Verdächtige oder Gefährder (spätere Kriminelle sowie mordende Rechtsextremisten) nicht ermittlungsrelevant überwacht oder zumindest angemessen in ihrem aktuellen Tun (wegen fehlendem Personal)beobachtet werden können; dürften mehr Gesetze bzw. inhaltliche Verschärfungen nur die Galerie (oder die Tagesschau für vorsätzlich verunsicherte Wähler) „beruhigen“.

    Wer in falsch verstandene Fortführung des ehemaligen BKA-Präsident Herold glaubt, das durch noch mehr technisch unterstützte Überwachungskonzepte (also nicht nur einfacher Listenabgleich, sondern ausufernde Verhaltenskontrolle bis zum predictive Policing) potentiell Verdächtige, oder im Ansatz befindliche Kriminelle, fast automatisch identifiziert werden, sollte sich einer psychatrischen Behandlung unterziehen.

    Von einer diesbezüglichen IT-Betriebsgrundlage (zertifizierte Anwendungssoftware mit nachvollziehbar entwickelten Algorithmen, kompatible Rohdatensätze gemäß angemessen bewertbarer Erfassungsgrundlagen, belegbare IT-Wahrscheinlichkeiten anstelle statischer Mummenschanz, usw.) sind wir noch Jahrzehnte entfernt. Und gerade das IT-Umfeld hat im öffentlichen Sektor, erst recht bei der Polizei (z.B. nicht erkannte Mehrfachidentitäten für ein und die gleiche Person, derzeit ganz andere Sorgen.

    Vielleicht ist der Abbau verfassungsrelevanter Staatsgrundsätzen durch das ermittlungsorientierte Auslagern polizeilicher Basistätigkeiten an Apple, Google oder Facebook gegen beauftragte Bezahlung der bessere Sicherheitsansatz. Zumindest ist so bzw. dort ein permanentes Abhör-Consulting durch ausgewiesene Rechtexperten von NSA und GCHQ eher gewährleistet, als bei den kleinkarierten BAT-Verwaltungshansel in Deutschland.

    Wie wärst denn mal zur Abwechslung für nachhaltige Polizeiausstattung. Anstelle einer Überwachung von Kinderzimmern oder vollumfänglicher eMail-Kommunikation sämtlicher (!) Bundesbürger auf Verdacht die Aufklärungsquote; bzw. noch besser die beweissicher Verurteilung von ermittelten Wohnungseinbrecher auf mindestens 30% anzuheben!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.