Gegen sozialen Unfrieden in der Polizei Brandenburg

13. Juni 2017 | Themenbereich: Aktuelle Veranstaltungen | Drucken

 

Eine Überprüfung anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien zur Amtsangemessenheit der Alimentation ergab, dass die Besoldung der Landesbeamten in Brandenburg in den Jahren 2004 bis 2014 verfassungswidrig war.

Mit dem Gesetzentwurf zu Artikel 5 des Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg will die Landesregierung nun nur denjenigen Beamtinnen und Beamten rückwirkend eine Nachzahlung gewähren, die ein Klage- bzw. Widerspruchsverfahren eingeleitet haben – das sind im ganzen Land lediglich 300 Kollegen. Alle anderen Kollegen würden leer ausgehen.

Bei einer Zahlung nur an die Widerspruchssteller wäre der soziale Friede in der Polizei in Gefahr!

Der BDK Landesverband Brandenburg setzt sich für eine faire und gerechte Alimentation ein. Das heißt, dass wir den Artikel 5 des Gesetzentwurfes der Landesregierung strikt ablehnen! Von daher haben wir uns darauf verständigt, dass sich der BDK Landesverband Brandenburg an den Kampfmaßnahmen der GdP beteiligen wird.

Gegen das Vorhaben der Landeregierung wollen wir vorgehen und gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften für die Rechte aller Polizeibeamten des Landes Brandenburg kämpfen.

Kämpft um Euer Geld und unterstützt uns bei folgenden Aktionen:

1. Mittwoch, den 14. Juni 2017, 15:00 bis 16:00 Uhr
Spalierbildung vor dem Nikolaisaal in Potsdam Wilhelm-Staab-Str. 10/11; Anlass Festakt 25 Jahre Brandenburger Verfassung

2. Dienstag, den 27. Juni 2017, 17:00 bis 19:00 Uhr
Spalierbildung zum 18. Brandenburgischen Sommerabend der Landesregierung in Potsdam, Schiffbauergasse (3.000 geladene Gäste).

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