Polizei wird nicht nur personell, sondern auch rechtlich gestärkt

9. Juni 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass die künftige Landesregierung die Polizei in NRW in den kommenden Jahren nicht nur personell stärken wird, sondern ihr auch die Rechte an die Hand geben will, die sie zu einer wirksamen Strafverfolgung dringend braucht. „Auch in NRW wird die Polizei in Zukunft verdachtsunabhängige Anhaltekontrollen durchführen können. Eine automatische Kennzeichenerfassung soll zudem anlassbezogen zulässig sein und im Bereich der Organisierten Kriminalität sollen illegale Geldquellen leichter abgeschöpft werden. Das sind Signale aus der Politik, die wir lange gefordert haben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Auch die von CDU und FDP angekündigte schnellere Auswertung von DNA-Spuren, die Stärkung der Ermittlungsdienste im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Mobilen Ermittlungskommandos (MEK) werden nach Überzeugung der GdP dazu beitragen, NRW sicherer zu machen.
Bei der heute von Schwarz-Gelb angekündigten personellen Verstärkung der Polizei setzt die GdP auf eine schnelle Umsetzung. „Wir brauchen drei Jahre, bis die versprochenen zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten ausgebildet sind. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung nicht nur bis mindestens 2022 jedes Jahr 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen, sondern dass sie auch 500 zusätzliche Stellen im Tarifbereich schaffen will“, sagte Plickert. „Ich setze darauf, dass Schwarz-Gelb die Voraussetzungen dafür schaffen wird, dass die versprochenen Stellen noch in diesem Jahr wirksam werden und die bereits bestehenden 350 Tarifstellen umgehend entfristet werden.“

Kritisch bewertet die GdP die von beiden künftigen Regierungsparteien angekündigte Öffnung der Polizei für Realschüler. „Wir erwarten viel von den Polizistinnen und Polizisten. Nicht von ungefähr haben CDU und FDP deshalb heute angekündigt, dass sie an der Zusammensetzung der Polizei aus gehobenem und höherem Dienst nichts ändern wollen. Wie Realschüler in dieses Konzept passen sollen, muss die neue Landesregierung erklären“, betonte der GdP-Vorsitzende.

Positiv bewertet die GdP hingegen, dass die künftige Landesregierung die von Rot-Grün aus ideologischen Gründen eingeführte individuelle Kennzeichnungspflicht in den Einsatzhundertschaften wieder abschaffen will. „Sie dient nur einer Stigmatisierung von Polizisten. Das können wir uns angesichts der massiven Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen nicht leisten“, sagte Plickert.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.