Viele GdP-Vorschläge endlich bei der Politik angekommen

2. Juni 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich zufrieden, dass die auf den Nägeln brennenden Themen der Inneren Sicherheit von den Wahlkampf führenden Parteien ernst genommen werden. In dem am Donnerstag von der SPD vorgestellten Forderungskatalog für mehr Sicherheit seien viele Vorschläge, für die sich die GdP schon lange intensiv einsetzt hat, bislang jedoch kaum ein politisches Echo hervorrufen konnte, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Schleswig-Holstein. Dies sei aber nur eine Momentaufnahme. Er fügte hinzu: „Wir hoffen, dass diese Einsichtsfähigkeit der Politiker über den Bundestagswahltermin hinaus erhalten bleibt.“
Vorschläge überfällig

Die unterbreiteten Vorschläge sind angesichts der gefühlten großen Unsicherheit in der Bevölkerung nach GdP-Auffassung überfällig. „Ob bessere Vorkehrungen gegen Wohnungseinbrüche, verstärkte Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten zur Abschreckung von Tätern und einer besseren Strafverfolgung oder erweiterte Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus – die Ansätze haben alle eins gemein, sie müssen schnell umgesetzt werden, und zwar im Bund und in den Ländern“, erklärte Malchow und sagte weiter: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nicht ausschließlich durch Terrorakte negativ beeinflusst. Wenn die Bevölkerung die Überzeugung entwickelt, dass Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Sachbeschädigungen offenbar ungeahndet bleiben, weil aufgrund von Personalmangel eine sachgerechte Bearbeitung unterbleibt, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“

Malchow verwies darauf, dass es vor dem Hintergrund des Föderalismus hierzulande künftig in vielen Deliktbereichen je nach Lage verstärkt auch um länderübergreifende Bekämpfungsansätze gehen müsse, gerade angesichts der seit Jahren festgestellten „sehr beweglichen Tätergruppierungen“.

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