Kommunen stärker für die Verkehrssicherheit gewinnen

1. Juni 2017 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Auf dem heute in Bonn stattfindenden Bundeskongress „Kommunale Verkehrssicherheit“, der vom Behörden Spiegel veranstaltet wird, forderte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt ein stärkeres Engagement der Kommunen bei der Verkehrssicherheit. In seinem Vortrag sagte Wendt, „Städte und Gemeinden müssen endlich aus ihrer verzagten Defensive herauskommen. Es geht jetzt darum, offensiv und selbstbewusst Verkehrsüberwachung zu betreiben.“

Die Bußgelder, die bei Fahrverstößen erhoben werden, sollten weitestgehend für Verkehrssicherheitsprojekte verwandt werden, so die zentrale Forderung der DPolG. „Das erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung.“, versicherte Wendt, „und verleitet nicht dazu zu sagen, der Staat wolle nur zusätzliche Einnahmen erzielen.“

Vorbild für diese Folgen der Einnahmen aus Bußgeldern ist die Stadt Peine in Niedersachsen. Sie gibt einen guten Teil der Gelder für Verkehrssicherheitsmaßnahmen aus. So wird die schulische Verkehrserziehung finanziert ebenso wie Fahrsimulatoren für Sicherheitstrainings. Wendt: „Bei der konsequenten Verfolgung von notorischen Rasern geht es eben nicht um die Auffüllung der kommunalen Kasse, sondern einzig und allein um die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr. An dieser Stelle wissen wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite.“

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