Besoldungsanpassung: 4,5% im August 2017 und 5% im August 2018 ist das politische Minimum!

26. Mai 2017 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der aktuelle Gesetzentwurf und der sich daraus erschließende Umgang mit den Mitarbeitenden der öffentlichen Daseinsfürsorge lassen nicht erkennen, dass ein ernsthaftes Umsteuern der verantwortlichen Parteien in Regierung und Opposition erfolgt.
Besoldungsanpassung: 4,5% im August 2017 und 5% im August 2018 ist das politische Minimum!

Der BDK hat mit einer schriftlichen Stellungnahme auf den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in Berlin deutlich gemacht, dass die Zusagen der Politik nicht eingehalten werden und sogar eigene Gesetzgebung unterwandert wird. Den Inhalt des Papiers geben wir hier wieder:

„In seiner Sitzung vom 01. März 2017 hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin in seinem Wortprotokoll (TOP 9) festgehalten, dass die Berliner Beamten bestätigt durch die Senatsverwaltung eine Besoldungserhöhung erhalten werden, die 1% über dem Tarifabschluss liegt. Diese Zusage löst der Gesetzentwurf nicht ein.

Die Erhöhung für die Jahre 2017/2018 werden jeweils im August des Jahres umgesetzt. Deshalb sind die festgeschriebenen Steigerungen für diese Jahre nur in fünf von zwölf Monaten des Jahres wirksam. Daher bedeutet dies faktisch für das Jahr 2017 nach Abzug der Versorgungsrücklage noch eine Steigerung von nur 1,042 %, für 2018 von nur 1,167 %. Diese Steigerungen dürften dem BerlBVAnpG 2014/2015, das eine Steigerung von mindestens 0,5 % über dem Durchschnitt aller Bundesländer vorsieht, nicht gerecht werden.

Auch die aufgrund der noch nicht in allen Bundesländern erfolgten Besoldungsanpassung herangezogenen Kriterien des Tarifergebnisses erreichen folglich die gesetzlichen Anforderungen nicht, da die Tarifergebnisse jeweils zum 01. Januar 2017/2018 wirksam werden. Mit anderen Worten: die angestrebten Besoldungserhöhungen liegen nicht nur nicht 0,5 % oberhalb des Tarifabschlusses, sie liegen vielmehr jeweils ca. 1% darunter.

Die unterschiedliche Erhöhung der Sonderzahlungen halten wir für rechtswidrig. Eine nach Besoldungsgruppen unterschiedliche Erhöhung der Besoldung – in welchem Bestandteil auch immer – rührt in einem ersten Schritt an den Grundsätzen der Besoldung sowie insbesondere am Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen. Die möglicherweise herangezogene Begründung einer „sozialen Komponente“ erscheint nicht stichhaltig, denn die Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe ist keine soziale Frage, sondern entspricht der Eignung, Leistung und Befähigung der Mitarbeitenden. 2014 hat der Verfassungsgerichtshof NRW vergleichbare Besoldungsanpassungen mit Unterscheidungen zwischen unterschiedlichen Besoldungsgruppen als rechtswidrig kassiert (VerfGH 21/13).

Um die gesetzlichen Kriterien zu erfüllen werden

a) einheitliche Sonderzahlungen

b) eine Erhöhung zum August 2017 von mind. 3,96%

c) eine Erhöhung zum August 2018 von mind. 4,44 %

für zwingend erforderlich gehalten. Diese Zahlen ergeben sich jeweils aus der Nachberechnung der Monate Januar bis August, die für die beschriebene Anpassungsgrundlage aufgrund des Tarifabschlusses nicht außeracht gelassen werden dürfen.

Abschließend weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass politisch die Erhöhung der Beamtenbesoldung deutlich über den genannten Prozenten erforderlich wäre, um insbesondere die Handlungsfähigkeit der Berliner Verwaltung im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung auch zukünftig aufrecht zu erhalten. Nimmt man die Ankündigungen des Senats ernst, hätte der Gesetzentwurf jeweils zum August mindestens 4,5 % für 2017 und mind. 5 % für 2018 vorsehen müssen.

Der aktuelle Gesetzentwurf und der sich daraus erschließende Umgang mit den Mitarbeitenden der öffentlichen Daseinsfürsorge lassen nicht erkennen, dass ein ernsthaftes Umsteuern der verantwortlichen Parteien in Regierung und Opposition erfolgt.“

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