Angreifer von Ballstädt zu angemessenen Haftstrafen verurteilt

26. Mai 2017 | Themenbereich: Justiz, Thüringen | Drucken

 

Nachdem im Februar 2014 mehrere, dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Täter eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und Besucher krankenhausreif geschlagen haben, fällte heute das Landgericht Erfurt nach über eineinhalb Jahren Verhandlungsdauer die Urteile. „Das Besondere an diesem Prozess ist, dass der Thüringer Verfassungsschutz dem Gericht wichtige Unterlagen zur Verfügung stellen konnte. Ohne deren Mithilfe hätte eine Verurteilung der Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung so nicht erfolgen können“, erklärte heute (24. Mai 2017) Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. „Es ist zugleich ein positives Signal an die Ballstädter Bürgerinnen und Bürger, dass Rechtsextremisten und Gewalttäter, die unsere Demokratie infrage stellen, konsequent in ihre Schranken gewiesen werden. Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bleibt hier ein wichtiger Erfolgsgarant“, betonte der Innenminister.

Anfang Februar 2014 drangen die zum Teil als rechtsmotivierte Straftäter kriminalpolizeilich bekannten Tatverdächtigen in den Gemeindesaal von Ballstädt ein und schlugen ohne Vorwarnung auf die Kirmesgesellschaft ein. In der Folge wurden Mitte Februar mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Erfurt thüringenweit umgesetzt und führten zur Auffindung und Sicherstellung von Beweismaterial. Nach einer rechtlichen Prüfung stellte das Thüringer Amt für Verfassungsschutz der Staatsanwaltschaft und der Polizei telefonische Mitschnitte zur Verfügung, welche die Verabredung zu dem Überfall aufgezeichnet hatten.

Einen weiteren Erfolg kann aktuell die Kriminalpolizei Gotha verbuchen. Nach umfangreichen Ermittlungen ist gestern Abend (23.05.2017) in Arnstadt ein 27-Jähriger festgenommen worden. Spezialkräfte des Thüringer Landeskriminalamtes waren ebenfalls im Einsatz, da bei dem Festgenommenen weitere sprengstoffverdächtige Gegenstände vermutet wurden. Der Mann steht im Verdacht, am 19. Mai 2017 am Amtsgericht Arnstadt einen sprengstoffverdächtigen Gegenstand deponiert zu haben. „Ich danke den Einsatzkräften der Kriminalpolizeiinspektion Gotha, der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau und den Spezialisten des Landeskriminalamtes für ihren Einsatz und schnellen Ermittlungserfolg“, so Innenminister Dr. Holger Poppenhäger.

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