POLIZEI braucht jetzt keine neuen Gesetze – POLIZEI braucht jetzt endlich mehr Personal!

16. Mai 2017 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Trotz angespannter Sicherheitslage durch terroristische Bedrohung, trotz weiterbestehendem Migrati-onsdruck durch nicht endende Flüchtlingsströme, trotz steigender Gewaltkriminalität und einer kata-strophalen Bilanz bei den Wohnungseinbrüchen in vielen Bundesländern – die Zahl der Polizisten, die zur Prävention und zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen, ist bislang nicht gestiegen.
Selbst bei der Bundespolizei, für die bereits ein Zuwachs von über 7000 Stellen beschlossen ist, wer-den die ersten zusätzlichen Polizisten frühestens in zwei bis drei Jahren nach ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen. Solange steigt die Belastung immer weiter an, denn um die notwendige Ausbil-dung der neuen Kollegen sicherzustellen, müssen derzeit immer mehr Beamtinnen und Beamte aus den ohnehin ausgedünnten Dienststellen als Lehrer und Trainer abgezogen werden.

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den eigentlich kontrollfreien Schengener Binnengren-zen sowie die nach Änderung der Artikels 8 der Schengener Grenzkondex zeitintensiveren Perso-nenkontrollen an den deutschen Außengrenzen an den Flug- und Seehäfen, dezimieren das zur Verfügung stehende „Restpersonal“ zudem immer mehr und machen bundesweite Verschiebungen nötig.
„Kleine und mittlere Bahnpolizeireviere werden nur noch stundenweise besetzt, die Präsenz in der Fläche geht weiter zurück, an den Fußballwochenenden gibt es für die Kolleginnen und Kollegen an den Bahnhöfen und in der Bundesbereitschaftspolizei häufig kein frei mehr und an den West- und Ostgrenzen lässt sich der Normalbetrieb mit dem restlichen Personal kaum noch aufrechterhalten.“, so der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter heute in Berlin.
Der Gewerkschaftschef beklagt: „Das Hemd ist überall zu kurz und unsere Leute kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Egal ob in der Bundespolizei oder in den Länderpolizeien, das Personal reicht ein-fach nicht mehr aus, um allen Herausforderungen gleichermaßen gerecht zu werden. Abstriche bei der Personalauswahl und bei der Ausbildung kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen die hohe Qualität der deutschen Polizei nicht gefährden, aber es muss die Frage erlaubt sein: Was muss wirk-lich von voll ausgebildeten Polizeibeamten gemacht werden, und was können auch andere tun?“
Statt immer neuer Gesetzesinitiativen und Zuständigkeitserweiterungen fordert Walter von der Politik endlich konkrete Maßnahmen, die seine Kolleginnen und Kollegen tatsächlich entlasten. Dazu gehört seiner Überzeugung nach mehr Verwaltungspersonal in der Polizei zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von administrativen Aufgaben sowie der verstärkte Einsatz von Polizeiangestellten, wie in einigen Bundesländern bereits mit Erfolg praktiziert wird.
Seine Forderung nach Einstellung zusätzlicher Tarifkräfte in der Bundespolizei, die nicht nur im administrativen Bereich, sondern auch im operativen Bereich als polizeiliche Einsatzassistenten einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Bundespolizistinnen und Polizisten leisten können, wird bereits durch die parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesinnenministerium unterstützt.

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