Innenminister begrüßt Einführung des Vollverschleierungsverbots für Beamte

12. Mai 2017 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die Entscheidung des Bundesrats begrüßt, das Vollverschleierungsverbot in das Beamtenstatusgesetz aufzunehmen. Zuvor hatte bereits der Bundestag darüber beschlossen. Beamte und Soldaten dürfen danach ihr Gesicht während der Arbeit grundsätzlich nicht mehr verschleiern. Im Vorgriff dieser Regelung hat das Land Hessen ein Vollverschleierungsverbot für Tarifbeschäftigte in den Tarifvertrag 2017 aufgenommen.

„Offene Kommunikation für Dienstzimmer unabdingbar“

„Ob im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern oder den Kolleginnen und Kollegen: Eine offene Kommunikation ist vollverschleiert nicht möglich, für hessische Dienstzimmer aber unabdingbar. Deshalb ist das Verbot einer Vollverschleierung im öffentlichen Dienst richtig und wichtig“, so Innenminister Peter Beuth.

Das Land hatte bereits 2011 per Erlass das Tragen einer Vollverschleierung für alle Landesbediensteten – Beamte und Tarifbeschäftigte – untersagt und mit dem Neutralitätsgebot der öffentlichen Verwaltung begründet. Der Bundestag hat sich nun, wie auch nun die Tarifpartner in Hessen, auf eine Verbotsgrundlage geeinigt, bei der die Religionsfreiheit nicht berührt wird.

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