Prävention gegen Rechtsextremismus bleibt notwendig

9. Mai 2017 | Themenbereich: Prävention, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat bei der Vorlage der Bilanz 2016 der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus die Notwendigkeit von Aufklärung und Vorsorge unterstrichen. „Nach wie vor liegt in der rechten Szene ein enormes Gefahrenpotential für unsere Gesellschaft. Und gerade auch neuere Phänomene wie die sogenannten ‚Reichsbürger‘ fordern eine gezielte Aufklärung“, so der Innenminister nach der Vorlage des Berichts im Kabinett am Dienstag in Mainz.

2016 hat die Präventionsagentur insgesamt 21 Informationsveranstaltungen zum Themenbereich Rechtsextremismus durchgeführt, an denen etwa 2130 Personen teilnahmen. Wichtigste Zielgruppe waren wieder Jugendliche. So finden seit dem Jahr 2009 Studientage für Jahrgänge der Sekundarstufe II in allgemein- und berufsbildenden Schulen statt. Im vergangenen Jahr wirkten an neun Studientagen rund 875 Schülerinnen und Schüler mit.

Schwerpunkte bei der Beratungstätigkeit der Agentur lagen im Vorjahr in den Bereichen öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Vorfeld der Landtagswahl, Teilnahme von Rechtsextremisten an Informationsveranstaltungen von Kommunen zum Themenfeld Flüchtlinge und deren Unterbringung sowie beim Spektrum der Reichsbürger. Neben Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus gab es einen großen Bedarf an telefonischer Beratung bei Ordnungsbehörden und anderen kommunalen Einrichtungen.

Das Internetportal (www.gegen-rechtsextremismus.rlp.de) der Präventionsagentur, das aus einem öffentlichen Teil und einen geschlossen Teil für Behörden besteht, wurde 2016 ebenso überarbeitet wie die Publikationsreihe „Informationen zum Rechtsextremismus“. Diese umfasst inzwischen 16 Ausgaben zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen. Insbesondere die Veröffentlichung „Reichsbürger / Reichsbürgerspektrum“ wurde gleich zweimal – Anfang April 2016 und zuletzt im Januar 2017 – aktualisiert. Mit den ersten Erkenntnissen einer Auswertung des Spektrums wird zeitnah eine erneute Aktualisierung erfolgen.

Neu erarbeitet wurde in Abstimmung mit dem Justizministerium eine Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Justizvollzugseinrichtungen. Inhaftierte Rechtsextremisten sollen frühzeitig als solche erkannt werden, um beispielsweise gezielt einer rechtsextremistischer Agitation oder auch Versuchen der Vernetzung entgegenwirken zu können.

Die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus besteht seit 2008. Jährlich wird dem Ministerrat ein Bericht über die Aktivitäten vorgelegt.

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