Polizisten wütend über Verfassungsbruch der Landesregierung

8. Mai 2017 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei des Landes Brandenburg sind empört über den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur „Heilung“ der über 11 Jahre hinweg währenden verfassungswidrigen Besoldung. Richtig wütend sind unsere Kolleginnen und Kollegen, dass nur Kläger und Widerspruchsführer entschädigt werden sollen.
Gegen verfassungsmäßige Grundsätze verstoßen
Bei über 7.000 Brandenburger Polizistinnen und Polizisten bleibt ein Loch im Portemonnaie und ein massiver Vertrauensverlust zu ihrem Dienstherrn.

Die Landesregierung hat anhand eigener Berechnungen eingeräumt, dass sie von 2004 bis 2014 gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze einer amtsangemessenen Besoldung verstoßen hat. Circa 7.000 Polizistinnen und Polizisten erhielten zu wenig Besoldung.

Mit einem Zuschlag von 0,5 Prozent auf das Tarifergebnis in den Jahren 2017 und 2018 soll – so der Plan der Landesregierung – Rechtsfrieden hergestellt werden.
Ein Witz und dann noch ein ganz schlechter!
GdP fordert Verhandlungen zur Heilung des Verfassungsbruchs
Andreas Schuster (GdP-Landesbezirksvorsitzender): „Unsere Kolleginnen und Kollegen wurden über 11 Jahre mit mindestens 230 Millionen Euro zu wenig besoldet. Jetzt sollen sie mit einer Light-Variante abgespeist werden. Das ist für uns als Gewerkschaft der Polizei unannehmbar. Wir fordern, dass das Nachzahlungsgesetz zurückgenommen und analog Sachsen mit uns über die Heilung des Verfassungsbruchs verhandelt wird; und zwar auf Augenhöhe.“

Unsere Kolleginnen und Kollegen trifft es ganz besonders, dass sie auf die Verfassung ihren Eid abgelegt haben und für die Werte und Regeln unseres Grundgesetzes eintreten und diese im Zweifel auch durchsetzen sollen, die Landesregierung jedoch nachweislich gegen diese Verfassung verstößt. Wer in Kürze 25 Jahre Verfassung in Brandenburg feiern will, sollte zunächst den langjährigen Verfassungsbruch in Brandenburg heilen.

Am Wochenende berieten die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei im Rahmen eines Landesdelegiertentages zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung (Besoldungsanpassungsgesetz sowie Nachzahlungsgesetz). Einhellige Meinung der 90 Delegierten war, dass die Gewerkschaft der Polizei das nicht widerstandslos hinnehmen darf. Die GdP Brandenburg organisiert über 7.000 Polizeibedienstete und ist damit die mit Abstand größte Berufsvertretung in der Brandenburger Polizei.

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