NRW lässt Verfassungsrichter über Frauenförderung entscheiden

21. April 2017 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen. In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. „Die Landesregierung ist von der
Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt“, betonte Innenminister Ralf Jäger. „Die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung des Verfassungsgerichtshof ist wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bekommen.“
Zudem hat die Landesregierung beschlossen, dienstliche Beurteilungen mit einem Monitoring-System transparent zu machen und zu analysieren. Ein ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird Vorschläge für noch mehr Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung bei dienstlichenBeurteilungen erarbeiten.

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