Justizministerin gibt Startschuss für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

31. März 2017 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Am  Donnerstag hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vor rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Startschuss für das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ gegeben. Im Mittelpunkt der Fachtagung steht die Gründung eines landesweiten Netzwerks aus Fachkräften der Rechtsextremismusprävention. Expertinnen und Experten aus staatlichen- und nichtstaatlichen Organisationen des Landes werden zwei Tage lang gemeinsam neue Perspektiven und Maßnahmen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Radikalisierung in Niedersachsen erarbeiten.

Die Ministerin begrüßte das gemeinsame Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aktiv an diesem Programm mitzuarbeiten und ein landesweites Präventionsnetzwerk zu gründen. „Wir dürfen uns vor rechten Gruppierungen nicht hertreiben lassen, wir dürfen nicht nur reagieren, sondern müssen Demokratie aktiv gestalten“, erklärte sie. Das Landesprogramm biete den optimalen Rahmen dafür.

Auf der Tagung präsentieren u.a. niedersächsische Organisationen bereits bestehende Präventionsansätze. Vertreter des Verfassungsschutzes, der Mobilen Beratung Niedersachsen und von Amnesty International präsentieren einen Lagebericht zum Thema. Einen aktuellen Forschungsüberblick zu Prävention von Rechtsextremismus und Radikalisierungsprozessen gibt Psychologie-Professor Andreas Beelmann vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Universität Jena. In acht Workshops werden Projekte diskutiert, an denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Zukunft weiterarbeiten werden. Mehr zum Programm der Tagung finden Sie unter www.kostlp.lprnds.de .

Das Landesprogramm schafft den Rahmen für eine gemeinsame und nachhaltige Strategie zur Prävention des Rechtsextremismus in Niedersachsen. Ziel ist es, die vielfältigen bereits bestehenden Präventionsmaßnahmen besser zu verzahnen und weiterentwickeln.

„Die Wissenschaft lehrt uns, dass Präventionsmaßnahmen viel früher einsetzen müssen, nicht erst wenn sich rechte Orientierungen ausgeprägt haben“, so die Ministerin. Ein Schwerpunkt des Landesprogramms wird deshalb in der Kinder und Jugendarbeit und in der Beratung von Familien rechtsaffiner gefährdeter Jugendlicher liegen. Weitere Themenfelder sind die Fachkräfteausbildung, der Opferschutz und die Ausstiegshilfe.

Das Landesprogramm ist 2016 von allen Landtagsfraktionen verabschiedet worden und wird von einem interministeriellen Steuerungskreis begleitet. Die Koordinierungsstelle des Landesprogramms ist im Landespräventionsrat Niedersachsen unter Leitung von Thomas Müller angesiedelt.

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